 BDI: Politik muss mehr tun als Finanzmittel bereitzustellen - Für Neuordnung des Regelwerks der Währungsunion - Ankündigungen rasch konkretisieren - Zentralbank droht ordnungspolitischer Sündenfall
Geschrieben am 10-05-2010 |
Berlin (ots) - "Die Politik muss mehr tun als Finanzmittel
bereitzustellen. Wichtig ist, das Regelwerk der Europäischen
Währungsunion neu zu ordnen." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer
Werner Schnappauf am Montag in Berlin zum Beschluss des Europäischen
Rates zu einem europäischen Stabilisierungsmechanismus.
Wegen der zuletzt extremen Unsicherheit und Volatilität an den
Finanzmärkten sei das klare und schnelle politische Signal notwendig
gewesen. Die Stabilität des Euro sei für die Industrie von
herausragender Bedeutung, erklärte Schnappauf. "Zentral ist, die
regulatorischen Ankündigungen des Europäischen Rates rasch zu
konkretisieren." Dies gelte vor allem im Hinblick auf
finanzpolitische Nachhaltigkeit, aber auch für den Derivatehandel und
die Rating-Agenturen.
"Es ist überall angezeigt, die Staatshaushalte auszugleichen, auch
in Deutschland", forderte Schnappauf. "Dringend erforderlich ist, die
Euro-Stabilitätsregeln strikt einzuhalten. Es ist richtig, dass
Deutschland sich in der EU dafür einsetzt, künftig Stimmrechte zu
versagen und Leistungen zu kürzen, wenn Euro-Mitgliedstaaten
wiederholt gegen die Stabilitätsregeln verstoßen", betonte
Schnappauf. Die Statistikbehörde Eurostat sollte laut BDI mehr
Überprüfungsmöglichkeiten erhalten.
Richtig ist aus Sicht des BDI, die Europäische Zentralbank in den
neuen Stabilisierungsmechanismus einzubeziehen. "Dies darf weder die
Unabhängigkeit der Bank tangieren noch mittelfristig der Inflation
Vorschub leisten", warnte der BDI-Hauptgeschäftsführer. "Der direkte
Ankauf von Staatsanleihen mit ungenügender Bonität durch die
Europäische Zentralbank wäre ein ordnungspolitischer Sündenfall."
Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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