 Verwaltungsgericht Köln kippt Werbeverbot für Sportwetten im Internet
Geschrieben am 22-08-2006 |
Frankfurt am Main (ots) - Das Verwaltungsgericht Köln hat mit dem
Beschluss (Az: VG Köln 6L 736/06) vom 17.08.2006 Internetwerbung von
Veranstaltern mit Konzessionen aus dem EU-Ausland erlaubt.
Es gab damit Beschwerden gegen eine Verfügung der Bezirksregierung
Düsseldorf statt, die im Mai 2006 die Werbung für private
Sportwettanbieter im Internet pauschal untersagt hatte.
Die für das Medienrecht zuständige 6. Kammer folge mit diesen
Entscheidungen der Rechtsprechung der für das Gewerberecht
zuständigen 1. Kammer, so das Gerichtweiter. Die 1. Kammer hatte
Mitte Juli 2006 in etwa 50 Fällen den Eilanträgen privater
Sportwettvermittler stattgegeben und deren von den Ordnungsämtern
geplanten Schließung vorläufig verhindert.
Es spreche einiges dafür, dass das staatliche Wettmonopol in
seiner bisherigen Ausgestaltung gegen die europarechtlich gesicherte
Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstoße, begründeten die
Richter ihr Vorgehen. Das europäische Gemeinschaftsrecht könne nicht
(auch nicht zeitweise) ausgesetzt werden. Diese Erkenntnis hatte
zuvor auch schon die renommierte Anwaltskanzlei für Europarecht
Redeker Sellner Dahs & Widmaier in ihrem Gutachten vom 25.04.2006
mehrmals bestätigt,(einzusehen unter www.tipico.com).
Das Verwaltungsgericht Köln widersprach damit teilweise dem
Oberverwaltungsgericht Münster, das Ende Juni 2006 die sofortige
Schließung privater Sportwettvermittlungsbüros für zulässig erklärt
hatte. Das Oberverwaltungsgericht hatte zwar ebenfalls einen Verstoß
des staatlichen Wettmonopols in Nordrhein-Westfalen gegen das
europäische Gemeinschaftsrecht angenommen. Es hatte dem Gesetzgeber
aber eine Übergangszeit eingeräumt, um neue, mit dem Europarecht
übereinstimmende, Vorschriften zu schaffen.
Tipico Deutschland ist ein Dienstleistungsunternehmen des
internationalen Wettunternehmens Tipico Co. Ltd, 137 Spinola Road,
St. Julians STJ10, Malta
Originaltext: Tipico Deutschland Marketing und Vertriebs GmbH
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