 Neuer völkerrechtlicher Vertrag zu Kinderrechten / Menschenrechtsrat will Beschwerdemöglichkeit für Kinder
Geschrieben am 25-03-2010 |
Duisburg/Genf (ots) - Künftig wird es ein individuelles
Beschwerdeverfahren für Kinder innerhalb des UN-Systems geben. Darauf
verständigte sich der UN-Menschenrechtsrat einstimmig auf seiner
gestrigen Sitzung in Genf. Das Beschwerdeverfahren wird es Kindern
künftig ermöglichen, sich vor dem UN-Ausschuss für die Rechte des
Kindes in Genf zu beschweren, wenn ihre Rechte verletzt werden und
der eigene Staat nichts dagegen unternimmt. "Das ist ein großer
Erfolg, weil damit bekräftigt wird, dass Kinder Träger von Rechten
sind", freut sich Barbara Dünnweller, Kinderrechtsexpertin der
Kindernothilfe. Außerdem setzt die öffentliche Aufmerksamkeit
Unrechtsstaaten künftig mehr unter Druck.
Nachdem mit der Initiative von 41 Staaten bereits im vergangenen
Juni eine wesentliche Weichenstellung vorgenommen worden war, ist das
Vorhaben jetzt von 53 Staaten mit einer Resolution eingebracht und
vom Menschenrechtsrat verabschiedet worden. Eine Arbeitsgruppe wird
nun den Text für ein so genanntes Fakultativprotokoll erarbeiten.
"Dabei ist wichtig, dass das Verfahren, mit dem Kinder auf UN-Ebene
Beschwerde einlegen können, kindgerecht gestaltet wird," so
Dünnweller. Es müssen zum Beispiel Zeichnungen von Kindern, die
missbraucht wurden, als Beweisstück zugelassen werden.
Die Kindernothilfe hatte vor elf Jahren die Diskussion über ein
solches Beschwerdeverfahren in Gang gebracht und das Thema zu einem
ihrer Arbeitsschwerpunkte im Bereich Kinderrechte gemacht. Sie wird
den weiteren Prozess aktiv begleiten. Die Staaten werden noch über
viele Details diskutieren, unter anderem über die Frage, ob es auch
eine Kollektivbeschwerde geben soll. Dabei ist es möglich, dass auch
Organisationen wie die Kindernothilfe Beschwerden einreichen können,
wenn Kinderrechte verletzt werden und ein Staat untätig bleibt.
Im Dezember 2010 wird die Arbeitsgruppe bereits über einen ersten
Entwurf des Protokolls beraten. "Wir gehen davon aus, dass wir Ende
2011 einen neuen völkerrechtlichen Vertrag bekommen", meint Barbara
Dünnweller.
Originaltext: Kindernothilfe
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Sascha Decker, 0163-234 43 54
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