Börsen-Zeitung: Signal aus Brüssel, Kommentar zur Debatte über eine integrierte Finanzaufsicht in Frankfurt von Claus Döring

Frankfurt (ots) - Nicht alles, was dieser Tage in Brüssel
diskutiert wird, muss deutsche Mienen verdüstern. Jenseits der
leidigen Debatte um finanzielle Hilfen für Griechenland sollte man
jene Stimmen nicht überhören, die sich für die Zusammenführung der
europäischen Finanzaufsichtsagenturen am Platz Frankfurt stark
machen. Wann hat man das je erlebt, dass sich Europaparlamentarier
unterschiedlicher Nationalität und Fraktionszugehörigkeit einmütig
dafür aussprechen, die bislang für London vorgesehenene europäische
Bankenaufsicht (EBA) und die für Paris geplante Wertpapieraufsicht
(ESMA) ebenfalls in Frankfurt anzusiedeln, wo nach bisheriger Planung
lediglich die Versicherungsaufsicht (EIOPA) hätte ihren Platz finden
sollen?

Zwar handelt es sich beim Frankfurt-Fürsprecher "nur" um den
Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments, der sich gegen den
EU-Finanzministerrat nicht wird durchsetzen können. Doch das Thema
überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt zu haben, verdient Respekt.
Auch mag das Plädoyer mancher französischer oder spanischer
Abgeordneter zugunsten Frankfurts taktischen Überlegungen geschuldet
sein - doch bei welcher politischen Entscheidung spielen taktische
Überlegungen keine Rolle? Die Protagonisten des Finanzplatzes
Frankfurt sollten die Gunst der Stunde nutzen und sich nicht vom
Totschlagargument der politischen Aussichtslosigkeit entmutigen
lassen. Auch Frankfurt als Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB)
war einst ein kühner Wunsch und war am Ende nicht ohne politische
Gegengeschäfte realisierbar.

Jenseits der Frage nationaler und europäischer Kompetenzverteilung
in der Aufsicht, die bisher Europaparlament und nationale Regierungen
entzweit, ist die Bündelung von Kompetenz an einem Standort richtig.
Wenn die Stabilität des gesamten Finanzsektors demnächst via
Europäischem Systemrisikorat (ESRB) unter die Obhut der EZB kommt,
dann wäre auch die mikroprudenzielle Aufsicht in Frankfurt gut
aufgehoben.

Vor allem aber sollten die deutschen Parlamentarier die Signale
aus Brüssel hören und endlich den Anachronismus des Doppelstandorts
der nationalen Finanzaufsicht mit Bonn und Frankfurt beenden. Wie
wollte Deutschland glaubhaft die Bündelung der europäischen Aufsicht
in Frankfurt fordern, so lange die nationale Aufsicht auf zwei
Standorte verteilt ist?

Originaltext: Börsen-Zeitung
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