Börsen-Zeitung: Vorbild Obama, Kommentar zur US-Gesundheitsreform von Stephan Lorz

Frankfurt (ots) - Gerade hat US-Präsident Barack Obama nach
monatelangem Kampf die Gesundheitsreform, sein wichtigstes
innenpolitisches Projekt, durchgeboxt. Waren bisher nur gut 80% aller
Amerikaner krankenversichert, soll die Quote nun auf immerhin 95%
steigen. Quasi jeder Amerikaner muss künftig eine Krankenpolice
vorweisen; Versicherer müssen jeden Interessenten aufnehmen; und
Betriebe sind verpflichtet, ihre Mitarbeiter zu versichern.

Letztendlich streben die USA damit "deutsche Verhältnisse" an.
Denn hierzulande sind Obamas gesundheitspolitische Ziele bereits
verwirklicht - und trotzdem sind die Kosten geringer als in den
Staaten: Während in den USA gut 16% der Wirtschaftsleistung für
Gesundheitskosten ausgegeben werden, und das nur für einen Teil der
Bevölkerung, sind es hier nur 11% - für alle. Zudem muss in
Deutschland niemand befürchten, dass er aus dem Versicherungsverbund
fliegt oder im Akutfall aus Kostengründen nicht behandelt wird.

Gleichwohl sind die Reformnotwendigkeiten auch für das
Gesundheitswesen in der Bundesrepublik nicht abzustreiten: Die
demografische Entwicklung und steigende Behandlungskosten zwingen
dazu, das Versicherungssystem auf eine neue, breitere
Finanzierungsgrundlage zu stellen und die Ausgaben durch mehr
Wettbewerb an der einen und Regulierung an der anderen Stelle in den
Griff zu kriegen.

Doch während sich in den USA der Präsident höchstpersönlich mit
außergewöhnlich hohem Engagement für sein Reformwerk einsetzt, zeigt
sich die Berliner Regierung desorientiert. Gerade hat die CSU ein
eigenes Reformkonzept vorgelegt und geht damit auf direkten Gegenkurs
zum Koalitionspartner FDP. Ein Gesamtkonzept ist nirgendwo zu
erkennen. Niedere Koalitionschargen streiten sich heftig, während
sich Kanzlerin Angela Merkel zurückhält, bis sich die Kampfeswolken
verzogen haben. Dann herrscht wieder Koalitionsfrieden - und der Weg
ist frei, um an der ein oder anderen Baustelle die Absperrgitter
etwas zu verrücken und dies dann "Reform" zu nennen.

Was die Bedeutung des Gesundheitsthemas für das Leben der Menschen
anbelangt, so klafft eine riesige Lücke zwischen dem Engagement des
US-Präsidenten und dem Verhalten der Kanzlerin. Etwas mehr Herzblut
in dieser Angelegenheit stünde auch ihr gut an und würde zeigen, dass
sie sich der Sorgen der Menschen tatsächlich annimmt.

Originaltext: Börsen-Zeitung
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