 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Steuerplänen der schwarz-gelben Koalition
Geschrieben am 18-03-2010 |
Bielefeld (ots) - Steuerpläne
Sag niemals nie
Selten war die schwarz-gelbe Koalition so einig wie gestern: Ebenso
vielstimmig wie harmonisch ertönte das Nein, mit dem FDP und Union
den Bericht über eine angeblich abgespeckte, dafür früher kommende
Steuerreform dementierten.
Geholfen hat es nicht. Das politische Berlin spekuliert munter
weiter. Die Union habe die Idee im Flüsterton in die Welt gesetzt, um
die Reaktion der FDP zu testen, meinen die einen. Das Vorhaben sei
vorzeitig ausgeplaudert worden, um es zu stoppen, meinen die anderen.
Und wieder andere meinen, das Dementi sei nur vorgeschoben, um die
Pläne später doch noch in die Tat umzusetzen.
Viel spricht für diese dritte Variante. Denn so könnte das
FDP-Versprechen niedrigerer Steuern in Einklang gebracht werden mit
der Zusage der Kanzlerin, die Staatsverschuldung in die vom
Grundgesetz vorgegebenen Grenzen zurückzuführen. Dafür spricht das
Drängen des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), noch vor
der Landtagswahl Klarheit über die Steuerpläne in Berlin zu
verschaffen.
Und so gilt der alte Leitsatz der Politik mehr denn ja: Sag niemals
nie!
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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