 Der Tagesspiegel: Union gegen mehr Geld für die Schiene - und für Pkw-Maut
Geschrieben am 06-03-2010 |
Berlin (ots) - Die Union lehnt es ab, der Bahn in den kommenden
Jahren mehr Geld für den Ausbau der Schiene zu überweisen. "Jetzt
haben wir wegen der Krise einen Wunschhaushalt. 2011 wird ein
Konsolidierungshaushalt - das gilt auch für den Verkehrsetat", sagte
Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion,
dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Damit reagierte er auf die
Forderung von Deutsche-Bahn-Chef Rüdiger Grube nach mehr Geld für
Neubaustrecken. Barthle sagte gleichwohl, es gebe großen
Nachholbedarf bei der Infrastruktur. Es müsse gelingen, zusätzliches
Geld für den Verkehrsbereich zu mobilisieren. Daher sei der
Vorschlag, eine Pkw-Maut einzuführen, "gar nicht so dumm". Eine
Streckenabgabe für Pkw-Fahrten auf Autobahnen würde "auf einen Schlag
im Verkehrsetat für deutliche Entspannung sorgen". Hier müsse es ein
Umdenken geben. Damit spielte er an auf die Widerstände in der
Koalition gegen eine Maut. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
schließt sie für diese Wahlperiode aus, doch in allen drei
Regierungsparteien gibt es Befürworter der Idee.
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Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Tel. 030-29021-14603
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Fax: 030-260 09-622
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