"Wir brauchen einen neuen Wachstumsbegriff"/ EKD-Bevollmächtigter Felmberg zur europäischen Wirtschaftsstrategie

Hannover (ots) - Anlässlich der heute von der Europäischen
Kommission vorgestellten Mitteilung zur zukünftigen
Wirtschaftsstrategie der EU für die kommenden zehn Jahre hat der
Bevollmächtigte des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland
und der Europäischen Union, Prälat Dr. Bernhard Felmberg, die
dringende Notwendigkeit einer Stärkung ihrer sozialen Aspekte betont.
"Das Europäische Jahr 2010 zur Bekämpfung von Armut und sozialer
Ausgrenzung muss als Selbstverpflichtung der EU verstanden werden,
dauerhaft den sozialen Zusammenhalt zu festigen", sagte Felmberg
heute in Berlin. Die sozialen Aspekte seien in der Vergangenheit
vernachlässigt worden, sie müssten künftig wieder ganz oben auf der
politischen Agenda der Europäischen Staats- und Regierungschefs
stehen. Dazu zählte Felmberg die Schaffung sicherer und qualitativ
hochwertiger Arbeitsplätze, aber auch die Abkehr von einem rein
ökonomischen Wachstumsbegriff. "Ökologische und soziale
Nachhaltigkeit müssen bei der Berechnung und Bewertung von Wachstum
stärker Berücksichtigung finden", so der Prälat.

Auch der Rat der EKD hatte sich bereits im Dezember 2009 in einem
Beschluss zu der Neuausrichtung der Wirtschaftsstrategie geäußert.
Aus kirchlich-diakonischer Sicht sollten insbesondere folgende Punkte
in die neue Strategie, genannt "EU 2020", aufgenommen werden:

 Die Vermeidung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, eine
angemessene soziale Grundsicherung und ein diskriminierungsfreier
Zugang zu den öffentlichen Bildungsangeboten, um dem Trend einer
wachsenden Armutsgefährdung entgegenzuwirken. Besonders gefährdete
Gruppen - junge Menschen, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose,
Migranten u. a. - brauchen besondere Förderung.

 Die Schaffung eines speziellen Europäischen Rahmens für
Sozialdienstleistungen, der nationale Besonderheiten wie den Vorrang
freier Träger und das Wunsch- und Wahlrecht der Bürgerinnen und
Bürger respektiert. Der Zugang zu adäquater Daseinsvorsorge muss
allen gleichermaßen offen stehen.

 Soziale Dienste sollten von den wettbewerbsrechtlichen
Regelungen des Binnenmarktes ausgenommen werden. Stattdessen muss die
Gemeinnützigkeit bei der Erbringung sozialer Dienste und bei der
Bereitstellung der entsprechenden Infrastruktur berücksichtigt und
gefördert werden. Sozialdienstleistungen brauchen hohe
Qualitätsstandards und Planungssicherheit.

Die Mitteilung der Europäischen Kommission soll als
Diskussionsgrundlage für das Treffen der europäischen Staats- und
Regierungschefs auf ihrem Frühjahrsgipfel am 25. und 26. März in
Brüssel dienen.

Die EU 2020-Strategie soll zu einem ökologischeren und sozial
integrativen Wachstum führen. Sie baut auf der vormaligen sog.
Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung auf, die politisch
erfolglos blieb. Mit der neuen Strategie will die EU bis 2020 die
Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise bewältigen, künftige Krisen
verhindern und sich dabei auf drei Schwerpunkte konzentrieren:
Wertschöpfung durch Wissen, Befähigung zur aktiven Teilhabe an
integrativen Gesellschaften sowie Schaffung einer wettbewerbsfähigen,
vernetzten und ökologischeren Wirtschaft.

Hannover/Brüssel 3. März 2010

Pressestelle der EKD
Reinhard Mawick/Katrin Hatzinger

Originaltext: EKD Evangelische Kirche in Deutschland
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