 "NDR aktuell": Minister fordert schnelle Konsequenzen auf Urteil zur Datenvorratsspeicherung Zitate frei bei Nennung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen
Geschrieben am 02-03-2010 |
Hamburg (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz
Caffier hat die Bundesregierung aufgefordert, schnelle Konsequenzen
aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
Datenvorratsspeicherung zu ziehen. "Wir brauchen eine neue,
rechtskonforme gesetzliche Regelung zur Datenspeicherung", sagte der
CDU-Politiker in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR
Fernsehen. Zugleich bedauerte er, dass das Gesetz handwerkliche
Fehler aufweise. Das Bundesverfassungsgericht habe grundsätzlich aber
festgestellt, dass Datenspeicherung möglich sei. "Als
Sicherheitsbehörden brauchen wir zwingend ein Gesetz, um auf
bestimmte Daten unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte
zurückgreifen zu können", so Caffier. Dies sei gerade mit Blick auf
die Terrorismusbekämpfung, den Kampf gegen Extremismus von rechts und
links , aber auch in Verbindung von Amokläufen und organisierter
Kriminalität notwendig.
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei
(GdP), Bernhard Witthaut, warf der Bundesregierung in der Sendung
"NDR aktuell" vor, "schlampig gearbeitet" zu haben. Die Polizei
brauche dringend eine vernünftige Rechtsgrundlage. Die jetzige
Situation habe negative Auswirkungen auf die Arbeit der
Sicherheitsbehörden. Es sei zu befürchten, dass einige Täter nicht
mehr überführt werden könnten. "Und auch Opfer können möglicherweise
nicht mehr von der Polizei geschützt werden. Das ist etwas, was
eigentlich in dieser Bundesrepublik nicht passieren darf", so der
Gewerkschafter im NDR Fernsehen.
Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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