Jetzt brauchen wir die volle Kostenerstattung für die Vorratsdatenspeicherung! / eco zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Köln/Karlsruhe (ots) - Der Verband der deutschen
Internetwirtschaft (eco) e.V. sieht die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tage, nach der die Umsetzung
der Vorratsdatenspeicherung durch die alte Bundesregierung
verfassungswidrig und nichtig ist, zum Teil mit Freude und mit Sorge.
Der Verband äußert die Erwartung, dass jetzt ein grundsätzliches
Umdenken seitens der Politik erfolgt, die bisher dem Schutz des
Fernmeldegeheimnisses und der Privatsphäre zu wenig Bedeutung
beigemessen hat. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen
Urteil zugleich hohe Anforderungen an die Sicherheit der auf Vorrat
zu speichernden Daten gestellt, die sehr hohe Kosten für die
Internetwirtschaft mit sich bringen. Die Entscheidung des Gerichts
zur Kostenerstattung ist dabei höchst unbefriedigend. Der Gesetzgeber
ist jetzt umso mehr dazu aufgerufen, die Kosten zu erstatten, um
Standortnachteile für Deutschland und Preissteigerungen zu vermeiden.

Dazu Professor Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco:
"Die Entscheidung ist ein wichtiger Sieg für die Wahrung der
Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Der Gesetzgeber muss jetzt
einen völlig neuen Anfang machen und ein neues Gesetz vorlegen.

Dabei wird der Datensicherheit der gespeicherten Vorratsdaten eine
hohe Priorität zugemessen werden müssen. Das vom
Bundesverfassungsgericht geforderte Sicherheitsniveau bringt es mit
sich, dass die Kosten dieser Maßnahme für die Internetwirtschaft
dramatisch ansteigen. Wir hatten nach altem Gesetz mit Kosten von
über 300 Millionen Euro allein für Anschaffungen der nötigen
Speichertechnik gerechnet. Nunmehr gehen wir davon aus, dass die
Kosten für die neue Vorratsdatenspeicherung wahrscheinlich erheblich
steigen. Die Bundesregierung muss den Telekommunikationsunternehmen
diese Kosten erstatten, andernfalls wird die Branche zum Schaden des
Standorts bedeutend geschwächt. Vor allem kleine und mittelgroße
Anbieter sind in ihrer Existenz gefährdet, aber auch die Ziele des
Breitbandausbaus stehen möglicherweise in Frage."

eco ( www.eco.de ) ist seit über zehn Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Die ca. 500 Mitgliedsunternehmen
beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz
von ca. 45 Mrd Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 230
Backbones des deutschen Internet vertreten. Verbandsziel ist es, die
kommerzielle Nutzung des Internet voranzutreiben, um die Position
Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den
Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der eco-Verband versteht
sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft
gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in
internationalen Gremien.

Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
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