Börsen-Zeitung: Der Staat als Dealer, Kommentar zum möglichen Ankauf gestohlener Bankkundendaten durch den Staat von Claus Döring

Frankfurt (ots) - Der Staat muss sich an die Rechtsstaatlichkeit
halten, für die er selbst bürgt. Er darf nicht ohne Not Geschäfte mit
Kriminellen machen. Das gilt auch für den Ankauf gestohlener
Kontodaten, selbst wenn sie voraussichtlich Steuerhinterziehung
aufdecken könnten. Zwar handelt es sich bei Steuerhinterziehung nicht
um ein Kavaliersdelikt. Aber im Rechtsstaat darf der Zweck nicht die
Mittel heiligen. Und die akzeptierte Ausnahme davon, wie eine
existenzielle Bedrohung für den Staat oder Gefahr für Gesundheit oder
Leben seiner Bürger, geht von der angeblich hinterzogenen Summe von
etwa 200 Mill. Euro nicht aus.

Aber es gehört auch zur verfassungsrechtlichen Ordnung der
Bundesrepublik, dass grundlegende Rechtsnormen höher stehen als
einzelne Gesetze. Demnach ist und bleibt Steuerhinterziehung Unrecht,
auch wenn sie in der Schweiz nicht geahndet wird. Der deutsche Staat
muss dafür sorgen, dass die Bürger ihrer Steuerpflicht nachkommen.
Dieses Prinzip ist existenziell. Deshalb muss die Bundesrepublik den
Druck auf die Schweiz erhöhen, die Steuerschlupflöcher zu schließen.
Das kann auch dadurch geschehen, dass sie die Nutzung der Daten-CD
erwägt, androht, ankündigt. Bezahlen dafür sollte sie nicht, einen
staatlich geförderten Markt für Denunziation kann niemand wünschen.
Allein das große Aufsehen dürfte reichen, Steuerflüchtlingen die
Schweiz zu verleiden und der Alpenrepublik Dampf zu machen.

Ein gewisser Pragmatismus in strafrechtlichen Fragen setzt nicht
gleich den Rechtsstaat aufs Spiel. So darf, wer beispielsweise als
"Whistleblower" Korruption aufdeckt, auf Belohnung oder bei eigener
Verstrickung auf Strafmilderung setzen. Aber am Ende ist es eine
politische Entscheidung. Da zeigte schon der frühere
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine eher utilitaristische
Einstellung. Als "Geschäft seines Lebens" beschrieb er im März 2008
die Chance, aus 4 Mill. Euro Investition zum Kauf Liechtensteiner
Bankendaten einen Ertrag von 300 Mill. Euro zu erzielen. Am Ende
war's nur die Hälfte, aber die "Rendite" stimmte noch immer.
Bedenken, dass sich der Rechtsstaat zum Hehler mache, wischte
Steinbrück als "sophistische Vorwürfe" beiseite. Damit war
Finanzminister Wolfgang Schäuble der Weg bereitet, zumal der Jurist
schon als Innenminister nicht gerade als Datenschützer auffiel.

Originaltext: Börsen-Zeitung
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