 Westfalenpost: Ohne Ansehen der Person
Geschrieben am 31-01-2010 |
Hagen (ots) - Die Diskussion um die Steuersünder-CD
Von Stefan Pohl
Man reibt sich die Augen.Warum diese Diskussion? Selbstverständlich
hat der Staat die CD mit den Namen von 1500 Steuersündern zu kaufen
und gründlich auszuwerten. Bei einem Anfangsverdacht auf Steuerbetrug
in großem Stil können die Strafverfolgungsbehörden gar nicht anders.
Es ist geradezu ihre Pflicht.
Der Einwand, geklaute Daten dürften nicht verwendet werden, ist
scheinheilig. Wer mit ansehen muss, mit welchen perfiden Methoden in
der Öffentlichkeit auch unschuldig in Not geratene Hartz-4-Empfänger
notorisch in die Betrüger-Ecke gedrängt werden, merkt rasch: Hier
wird mit zweierlei Maß gemessen, hier stimmt etwas nicht in unserem
Land. Die am oberen Ende der Einkommenspyramide haben andere Mittel,
sich zu wehren. Und sich von ihren Volksvertretern, die gerade in
Berlin die Regierung stellen, angemessen vertreten zu lassen.
Es geht nicht darum, wie die Steuergewerkschaft fordert, dem
notleidenden Staat 100 Millionen Euro zusätzlich zukommen zu lassen.
Sicher täte das der Kasse gut. Aber das ist nicht der Punkt. Es geht
darum, den Bürgern das Gefühl zu vermitteln, dass es halbwegs gerecht
zugeht in Deutschland. Gesetzestreue Steuerzahler haben einen
Anspruch darauf, dass der Staat Steuersünder zur Kasse bittet. Und
zwar gemessen am angerichteten Schaden. Und ohne Ansehen der Person.
Originaltext: Westfalenpost
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