ZDF-Politbarometer Januar II 2010 / Große Zweifel am Erfolg des internationalen Afghanistan-Einsatzes / 100 Tage: Bundesregierung wird zunehmend schlechter bewertet

Mainz (ots) - Mit 76 Prozent hegt eine große Mehrheit der
Deutschen Zweifel am Erfolg des internationalen Militäreinsatzes in
Afghanistan, nur 18 Prozent glauben an eine erfolgreiche Mission dort
(weiß nicht: 6 Prozent). Auch stoßen die Pläne der Bundesregierung,
das Bundeswehrkontingent für Afghanistan um bis zu 850 Soldaten
aufzustocken, auf deutliche Ablehnung. Knapp zwei Drittel der
Befragten (65 Prozent) sind dagegen, dass die Zahl der deutschen
Soldaten in Afghanistan erhöht wird, 29 Prozent finden die
Truppenverstärkung richtig (weiß nicht: 6 Prozent).

Die Arbeit der Bundesregierung, die nun rund 100 Tage im Amt ist,
wird zunehmend schlechter beurteilt. Im November 2009 meinten 50
Prozent der Befragten, die Regierung mache ihre Sache eher gut, und
30 Prozent, sie mache sie eher schlecht (weiß nicht: 20 Prozent).
Zwar fällt auch jetzt für 48 Prozent die Bilanz noch positiv aus,
nach 34 Prozent im Dezember und 42 Prozent Anfang Januar bescheinigen
aber mittlerweile 46 Prozent der Bundesregierung eine schlechte
Arbeit (weiß nicht: 6 Prozent). Insgesamt 70 Prozent glauben, dass
sich die Politik der schwarz-gelben Regierung hauptsächlich an den
Interessen einzelner gesellschaftlicher Gruppen orientiert, nur 26
Prozent sehen das Gemeinwohl im Mittelpunkt des Regierungshandelns
(weiß nicht: 4 Prozent). Während die Anhänger von SPD (79 Prozent),
FDP (64 Prozent), Linken (86 Prozent) und Grünen (88 Prozent)
mehrheitlich davon ausgehen, dass vor allem die Vertretung von
Einzelinteressen die Regierungspolitik leitet, schließen sich dieser
Ansicht nur 46 Prozent der CDU/CSU-Anhänger an, 49 Prozent sind hier
der Meinung, die Regierung richte ihre Politik am Gemeinwohl aus.

In der politischen Stimmung bleibt die CDU/CSU im Vergleich zu
Anfang Januar konstant bei 41 Prozent, die SPD kann zulegen auf 28
Prozent (plus 2), die FDP kommt erneut auf 9 Prozent, die Linke liegt
ebenfalls unverändert bei 9 Prozent und die Grünen geben einen Punkt
ab auf 11 Prozent.

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden
längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie
koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen.
Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU
erhielte danach 37 Prozent (plus 1), die SPD 26 Prozent (plus 1), die
FDP käme auf 10 Prozent (minus 1), die Linke auf 10 Prozent (minus 1)
und die Grünen unverändert auf 12 Prozent. Die sonstigen Parteien
zusammen erreichten erneut 5 Prozent.

Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wurde
Anfang Januar von den Befragten neu erstellt, danach zählt Philipp
Rösler jetzt nicht mehr dazu, während Horst Seehofer wieder vertreten
ist. Auf Platz eins der Top Ten liegt weiterhin Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg, er erreicht auf der Skala von +5 bis -5
einen verschlechterten Durchschnittswert von 2,1 (Jan. I: 2,4).
Einbußen hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Platz zwei mit
1,6 (Jan. I: 1,9). Danach folgen Arbeitsministerin Ursula von der
Leyen mit 1,1 (Jan. I: 1,3) und Wolfgang Schäuble mit 0,9 (Jan. I:
0,9), vor Frank-Walter Steinmeier mit 0,6 (Jan. I: 0,5) und Sigmar
Gabriel mit 0,5 (Jan. I: 0,5). Wiedereinsteiger Horst Seehofer
schließt sich mit 0,1 an, er war zuletzt im November (0,0) im
Ranking. Die größten Einbußen hat der FDP-Vorsitzende und
Außenminister Guido Westerwelle, er setzt damit seinen Abwärtstrend,
der seit Oktober letzten Jahres anhält, mit einem Wert im
Minusbereich fort, aktuell minus 0,3 (Jan. I: 0,2). Zulegen konnten
dagegen die beiden Letztplatzierten Gregor Gysi mit minus 0,4 (Jan.
I: minus 0,7) und Oskar Lafontaine mit minus 0,7 (Jan. I: minus 0,9).

Was den Zustand des deutschen Gesundheitssystems angeht, sind die
kritischen Stimmen weit in der Überzahl. So sehen 59 Prozent hier
größere Probleme und 30 Prozent das System sogar kurz vor dem
Kollaps, nur 7 Prozent halten es im Großen und Ganzen für in Ordnung
(weiß nicht: 4 Prozent). Weiterer Finanzierungsbedarf bei den
Krankenkassen sollte für 49 Prozent der Befragten generell besser
über Beitragserhöhungen gedeckt werden, 25 Prozent sprechen sich eher
dafür aus, mehr Leistungen selbst zu bezahlen, und 26 Prozent können
kein Urteil abgeben. Große Einsparmöglichkeiten im Gesundheitsbereich
sehen die Bürger vor allem bei den Verwaltungskosten der
Krankenkassen (83 Prozent), im kostenbewussten Verhalten von
Patienten (71 Prozent) und bei den Kosten für Medikamente (69
Prozent). Dagegen meinen nur 27 Prozent, bei den Krankenhauskosten
und 25 Prozent bei den Arzthonoraren könne viel gespart werden.

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der
Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews
wurden in der Zeit vom 26. bis 28. Januar 2010 bei 1256 zufällig
ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz
Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40
Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10
Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer
sendet das ZDF am Freitag, 26. Februar 2010.

Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon: 06131 -
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Originaltext: ZDF
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