 ZDF-Magazin "Frontal 21": Irans Opposition wird mit deutscher Hilfe unterdrückt - Nokia Siemens lieferte Telefonanlagen mit Überwachungstechnik
Geschrieben am 26-01-2010 |
Mainz (ots) - Iranische Sicherheitsorgane setzen deutsche Technik
ein, um Regimegegner zu überwachen. Immer öfter stellen
Oppositionelle im Iran fest, dass sie systematisch ausspioniert und
festgenommen werden. Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21"
(Sendung am Dienstag, 26. Januar 2010, 21.00 Uhr) werden sie dann bei
Verhören von der iranischen Polizei mit abgehörten Telefonaten und
abgefangenen SMS-Nachrichten als "Beweismittel" konfrontiert.
Nokia Siemens Networks (NSN) lieferte in den Jahren 2007 und 2008
Telefonanlagen in den Iran, einschließlich Überwachungstechnologie,
sogenannte Monitoring Center. Diese können Gespräche aufzeichnen,
SMS-Nachrichten abfangen und feststellen, wo genau sich Mobiltelefone
befinden.
Nach "Frontal 21"-Informationen werden auch Auslandsgespräche
durch das Monitoring Center von Nokia Siemens abgehört. Das
finnisch-deutsche joint venture hatte zwar bisher den Export
eingeräumt, aber behauptet, dass allein Inlandsgespräche überwacht
werden könnten. Zudem ist die Firma für die Wartung und den
Weiterbetrieb der von ihr gelieferten Überwachungstechnik im Iran
verantwortlich.
Siemens-Vorstandsmitglied Joe Kaeser erklärte gegenüber dem
ZDF-Magzin, dass diese Geschäfte rechtlich einwandfrei seien: "Es
gibt heute für uns keinen Grund anzunehmen, dass NSN sich
rechtswidrig oder nicht ordnungsgemäß verhalten hat."
Demgegenüber forderte der Menschenrechtsbeauftragte der
Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), Überwachungssysteme auf
Embargo-Listen zu setzen und nicht mehr in den Iran zu liefern. An
Siemens appelliert Nooke, die in den Iran gelieferte
Überwachungstechnik nicht weiter zu warten. "Das Entscheidende ist",
so Nooke, "dass auch private Firmen wie Siemens zeigen, dass sie
nicht auf der Seite der Unterdrücker stehen, sondern auf der Seite
der demokratischen Opposition".
Rückfragen bitte an die ZDF-Redaktion "Frontal 21", Tel.:
030/2099-1255 (Ilka Brecht)
Originaltext: ZDF
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Pressekontakt:
ZDF-Pressestelle
Telefon: 06131 / 70 - 2120
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