WAZ: Teure Gesundheit - Keiner will's gewesen sein. Leitartikel von Stefan Schulte

Essen (ots) - Es scheint unendlich schwer zu sein, einfache
Wahrheiten auszusprechen. Dass in einer Gesellschaft, die älter und
älter wird, die Gesundheitskosten steigen, ist so eine. Hier und da
sagen das Politiker in Talkshows und Hintergrundrunden, aber sobald
das Tagesgeschäft nach Attacke verlangt, setzen die üblichen Reflexe
ein. Nun erheben also die ersten Krankenkassen Zusatzbeiträge. Das
ist das logische Ergebnis der schwarz- roten Reform namens
Gesundheitsfonds. Und wie reagieren die Parteien?

Die SPD hat kein Problem damit, dies missliche Ding dem neuen
Gesundheitsminister der Liberalen zuzuschreiben. Die Union geht in
Deckung und die FDP spricht von einer schweren Hypothek, die Ulla
Schmidt (SPD) hinterlassen habe. Das ist nicht minder verlogen,
schließlich würde die FDP am liebsten ganz auf Kopfpauschalen
umstellen. Die (noch) kleinen Zusatzprämien von acht Euro sind also
ein höchst willkommener Testlauf für Rösler und seine große
Kopfpauschale. Heimlich dürfte er Ulla Schmidt dafür danken.

Die Menschen haben nichts von all dem Schuldabweisen. Ihnen sind
Beitragserhöhungen allzu vertraut, nur werden ihnen zum ersten Mal
nicht ein paar Zehntelprozente auf den Beitragssatz geschlagen,
sondern nackte Euro verlangt. Das trifft Geringverdiener besonders
hart. Hier hat Rösler ganz recht, wenn er sagt, kleine Pauschalen
ohne Sozialausgleich seien ungerechter als große Pauschalen mit
Sozialausgleich. Doch so unbeteiligt, wie er tut, ist der
Jungminister keineswegs. Seine erste und vornehmste wichtigste
Aufgabe sollte es sein, die Belastungen so gering wie möglich zu
halten. Bisher hat er dafür nicht das Geringste getan. Rösler
versteift sich auf die nächste Finanzierungsreform. Wichtiger als
immer nur zu überlegen, wie das viele Geld am besten eingesammelt
wird, wäre der kritische Blick, ob wirklich jeder Euro sinnvoll
ausgegeben wird. Das System hat noch Reserven. Zu wenige, um auf
Dauer zu verhindern, dass es teurer wird. Aber genügend, um die
Bürger nicht über Gebühr zu belasten.

An den Arzneikosten will Rösler sparen, hat er nun angekündigt.
Das ist schön, passt aber nicht dazu, dass er gerade den
profiliertesten Pharmaprüfer rausgeworfen hat. Alle anderen Vorhaben
des Ministers verursachen nicht weniger, sondern mehr Kosten: Er will
den Versandhandel in Drogerien verbieten, Rabattverträge erschweren
und verspricht Nachbesserungen bei den Ärztehonoraren. Für jede Lobby
ein Bonbon, nur keines für die Versicherten. Die dürften den seltenen
Wunsch hegen, dass ein Minister möglichst viele Wahlversprechen
bricht.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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