 Der Tagesspiegel: Aigner will Kunden für Kartelle entschädigen
Geschrieben am 24-01-2010 |
Berlin (ots) - Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU)
will Kunden künftig für illegale Preisabsprachen entschädigen. "Es
darf nicht sein, dass der Verbraucher am Ende immer der Dumme ist",
sagte die Ministerin dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Nach dem
Willen der CSU-Politikerin sollen Kartellstrafen in Zukunft für
Zwecke des Verbraucherschutzes verwendet werden. "Die Gelder könnten
zum Beispiel in eine Stiftung gehen - dann haben alle Verbraucher
etwas davon", sagte Aigner. Bisher fließen die Bußgelder in die
Staatskasse, 2008 waren es 317 Millionen Euro.
Zudem will die Verbraucherschutzministerin die Rolle der
Verbraucherverbände im Kartellverfahren stärken.
Verbraucherorganisationen sollen das Recht erhalten, "sich als
Beteiligte an Verfahren der Kartellbehörden zu beteiligen", sagte sie
dem Tagesspiegel. Damit würden Verbraucherschützer beispielsweise
Informationen über das Geschäftsgebaren der Firmen und über die Höhe
der Einnahmen bekommen, die sie mit illegalen Absprachen erzielt
haben.
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Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon: 030/29021-14923
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Telefon: 030-260 09-308
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