NDR Info exklusiv: Untersuchungsausschuss in Kiel moniert, dass die HSH verzögert Akten herausgibt

Hamburg (ots) - Zitate aus der Meldung frei bei Nennung "NDR Info"

Der Kieler HSH-Untersuchungsausschuss hat sich in einem Schreiben
an die Landesbank heftig darüber beklagt, dass vom Parlament
angeforderte Akten und Dokumente bisher nicht oder nur unvollständig
zur Verfügung gestellt wurden. Zu diesen Unterlagen gehören dem Brief
zufolge die Vorstandsverträge und deren Vergütungsvereinbarungen
sowie Risikoberichte und Vorstandsbeschlüsse der Jahre 2003 bis 2009.

In dem NDR Info vorliegenden Schreiben vom 7. Januar 2010 an den
Vorstand der HSH bemängelt die Geschäftsstelle des Parlamentarischen
Untersuchungsausschusses (PUA) zudem, dass die Landesbank in einigen
Fällen nur selbst zusammengestellte Auszüge wichtiger Unterlagen zur
Verfügung gestellt habe. Darüber hinaus habe die HSH im November und
Dezember 2009 vier vom PUA gesetzte Fristen zur Aktenvorlage
verstreichen lassen. Im Brief an den HSH-Vorstand wird nun eine Frist
bis zum 22. Januar gesetzt.

Aus der Geschäftsstelle des Ausschusses hieß es, die HSH habe
zuletzt eine Anfrage des Kieler PUA über längere Zeit hinweg nicht
beantwortet. Die Bank spiele "toter Mann". Der PUA-Vorsitzende
Wilfried Wengler (CDU) sagte mit Blick auf unvollständig vorgelegte
Dokumente: "Die Entscheidung, ob diese Unterlagen relevant sind für
die Urteilsfindung, obliegt dem Ausschuss und nicht der Bank".
Thorsten Fürter (Grüne) schloss ein ähnliches Vorgehen wie in Hamburg
nicht aus. Der dortige HSH-Untersuchungsausschuss hatte im Dezember
beschlossen, einen Beschlagnahmebeschluss für fehlende Akten erwirken
zu lassen. Denkbar sei das auch in Kiel, so Fürter: "Als letztes
Mittel müssen wir damit drohen, dass wir die Beschlagnahme anordnen
und dass Staatsanwälte einmarschieren und nach den Unterlagen
suchen."

Banksprecher Frank Laurich hingegen betonte, die HSH Nordbank sei
zu jeder Kooperation bereit. "Die Bank hat jedoch auch
Sorgfaltspflichten gegenüber Behörden und insbesondere Kunden und
muss abwägen. Das ist manchmal ein schwieriger Prozess." Aus Sicht
der HSH gebe es jedoch keinen Grund, etwas zu verzögern: "Diese Bank
ist inzwischen eines der am besten geprüften Unternehmen in
Deutschland."

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14. Januar 2010

Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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