 WAZ: Wirtschaftsweiser Schmidt warnt vor falschen Versprechungen in der Steuerpolitik - Kritik an Steuersenkung für Hoteliers
Geschrieben am 03-01-2010 |
Essen (ots) - Der Wirtschaftsweise Christoph M. Schmidt hat
angesichts leerer Haushaltskassen vor falschen Versprechungen in der
Steuerpolitik gewarnt. "Die Politik sollte lieber nichts versprechen,
was von vornherein nicht eingelöst werden kann. Das gilt aktuell
beispielsweise für Steuersenkungen angesichts leerer
Haushaltskassen", schrieb der Präsident des Rheinisch-Westfälischen
Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in einem am Montag
veröffentlichten Beitrag für die Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe.
"Wir werden für die Stabilisierungsmaßnahmen in der Finanz- und
Realwirtschaft, die von der Politik völlig zu Recht in der Krise
angestrengt wurden, teuer bezahlen müssen. Wenn die
Staatsverschuldung, wie im Grundgesetz vorgesehen, zurückgeführt
werden soll, dann wird der Staat Ausgaben einsparen oder - was nicht
anzuraten ist - seine Einnahmen erhöhen müssen", erläuterte Schmidt.
Schmidt kritisierte die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für
Hoteliers als Klientelpolitik. "Der jüngst beschlossene niedrigere
Mehrwertsteuersatz für Hotels ist ein weiteres Beispiel dafür, dass
,gut gemeint' häufig das Gegenteil von ,gut gemacht' ist", schrieb
Schmidt. "Statt einzelne Interessengruppen mit fragwürdigen Maßnahmen
und Versprechen zu ködern, sollte der Staat vor allem gute
Bedingungen für Innovationen und Wettbewerb schaffen."
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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