Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Fernsehgebühren

Bielefeld (ots) - Den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern laufen
die Zuschauer davon. Die Quote sinkt, Werbeeinnahmen brechen weg -
das zweite Standbein der Sender neben den Gebühreneinnahmen
schwächelt.
Die Lösung für die Finanzmisere: Die Ministerpräsidenten wollen mehr
Zuschauern tiefer in die Tasche greifen. Für internetfähige Computer
und Handys sollen Verbraucher in Zukunft statt 5,76 Euro den vollen
TV-Gebührensatz von 17,98 Euro berappen. Die unausgegorene Logik
dahinter: Taugten die Geräte vor kurzem bestenfalls dazu, Radio zu
hören, seien sie jetzt für den Fernsehempfang gerüstet.
Die Ausweitung der Gebühr würde in erster Linie Gewerbetreibende und
Unternehmen treffen. Für die aber sind Computer und Mobiltelefone
unverzichtbare Arbeitsmittel. Sie dienen nicht der Unterhaltung der
Mitarbeiter. Das Modell ist nichts anderes als eine
nutzungsunabhängige Lizenz zum Abkassieren und zudem für die Nutzung
des mobilen Internets ein Bremsklotz.
Außerdem sind ARD und ZDF mit der vorhandenen Technik gar nicht in
der Lage, im Internet ein Programm für Millionen bereitzustellen. In
diese Kerbe schlägt auch das Verwaltungsgericht Braunschweig: Es
lehnt Rundfunkgebühren für einen gewerblich genutzten Zweit-PC ab,
weil der NDR im Internet seine Radioprogramme nicht unbegrenzt vielen
Nutzern anbieten könne.
Statt nicht nachvollziehbare Gebührenmodelle zu ersinnen, sollten
die Ministerpräsidenten besser über eine Medienabgabe nachdenken,
deutlich niedriger als die jetzigen Gebühren. Oder das politisch
gewollte Angebot gleich aus Steuergeldern finanzieren.
Sollte eine Pauschale kommen, droht allerdings neues Ungemach. Ein
Vorschlag sieht vor, die Beweislast umzukehren. Das heißt, der
Verbraucher soll beweisen, dass er kein empfangsbereites Gerät
besitzt. Im Zweifelsfall wohl per eidesstattlicher Versicherung. Der
Bürger unter Generalverdacht. Soll aus der GEZ dann eine Art
Gebührenpolizei werden?
Jetzt ist es höchste Zeit, über den Begriff Grundversorgung
nachzudenken. Zum einen gibt es neue Wege, wie Fernsehen zum
Verbraucher kommt - Kabel, Breitbandinternet, Funk-, zum anderen
decken die Privatsender ein Spektrum an Unterhaltung und Information
ab.
Vor diesem Hintergrund sollte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk
auf seine Kernaufgaben besinnen. Hintergrund- und
Verbraucherinformation, Qualitätsjournalismus, ein werbefreies
Kinderprogramm, Unterhaltung ohne versteckte Botschaften - Qualität
eben statt Klinik unter Palmen. Für Konkurrenz sorgen die Privaten,
also reicht ein Programm mit regionalem Anteil plus sinnvollen
Zusatzangeboten wie Arte, Phoenix und Kinderkanal - mehr als 20 TV-
und 150 Radioprogramme sind zuviel. Vom Tisch müssen Vorstöße wie die
Ankündigung, ein kostenloses Nachrichten-Applet aufs iPhone zu
bringen. Nur dann können sich die Gebühren auf einem
nachvollziehbaren Niveau einpendeln und an einen Preis- und Lohnindex
gekoppelt werden. Nebenbei wird unterbunden, dass die Politik über
die Gebührenschraube Druck auf die Sender ausübt. So aufgestellt, hat
der öffentlich-rechtliche Rundfunk langfristig seine Berechtigung.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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