Öffentliches Finanzierungsdefizit auf 96,9 Milliarden Euro gestiegen

Wiesbaden (ots) - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf
der Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilt, beläuft sich das
kassenmäßige Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte - in
Abgrenzung der Finanzstatistik - für die ersten drei Quartale 2009
auf 96,9 Milliarden Euro. Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte
sind gegenüber den ersten drei Quartalen 2008 um 7,9% auf 838,8
Milliarden Euro gestiegen. Die öffentlichen Einnahmen gingen dagegen
um 2,4% auf 741,9 Milliarden Euro zurück.

Aufgrund des starken Zuwachses bei den öffentlichen Ausgaben bei
gleichzeitigem Rückgang der Einnahmen lag das kassenmäßige
Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte in den ersten drei
Quartalen 2009 um 79,6 Milliarden Euro über dem im vergleichbaren
Vorjahreszeitraum ausgewiesenen Defizit von 17,2 Milliarden Euro.

Das Finanzierungsdefizit des Bundes erhöhte sich im
Berichtszeitraum auf 49,2 Milliarden Euro. Hiervon entfielen 16,0
Milliarden Euro auf die Extrahaushalte
Finanzmarktstabilisierungsfonds und Investitions- und Tilgungsfonds.
Für die Länder errechnet sich ein Finanzierungsdefizit von 24,3
Milliarden Euro. Die Gemeinden und Gemeindeverbände wiesen im
Berichtszeitraum ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 6,7 Milliarden
Euro aus. In den ersten drei Quartalen 2008 hatten die Länder noch
einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von 4,8 Milliarden Euro und die
Kommunen einen Überschuss von 5,6 Milliarden Euro erzielt. Das
Finanzierungsdefizit der Sozialversicherung erhöhte sich im
Berichtszeitraum auf 16,6 Milliarden Euro - vor allem aufgrund des
hohen Defizits bei der Bundesagentur für Arbeit.

Die öffentlichen Ausgaben stiegen besonders stark beim Bund (um
9,9% auf 259,8 Milliarden Euro) und bei den Ländern (um 9,4% auf
220,4 Milliarden Euro). Ins Gewicht fielen hier stark gestiegene
Ausgaben für Beteiligungen bei Bund und Ländern im Zusammenhang mit
Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen. Bei den Gemeinden (+ 6,6%) und
der Sozialversicherung (+ 4,7%) fielen die Ausgabenzuwächse dagegen
geringer aus.

Zu dem Rückgang bei den Einnahmen der öffentlichen Haushalte
trugen im Wesentlichen gesunkene Einnahmen aus Steuern und
steuerähnlichen Abgaben (um 3,3% auf 662,4 Milliarden Euro) bei. Die
Einnahmen des Bundes aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben gingen
um 2,6% auf 182,4 Milliarden Euro und die der Länder um 8,3% auf
141,8 Milliarden Euro zurück - vor allem wegen geringerer Einnahmen
aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Die kommunalen
Steuereinnahmen waren mit 41,9 Milliarden Euro um 13,0% niedriger als
in den ersten drei Quartalen des Vorjahres, unter anderem ist dies
auf stark rückläufige Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen.

Die Nettokreditaufnahme zur Finanzierung des Defizits der
öffentlichen Haushalte betrug im Berichtszeitraum 62,8 Milliarden
Euro. In den ersten drei Vorjahresquartalen hatten die öffentlichen
Haushalte dagegen noch eine Nettokredittilgung von 15,6 Milliarden
Euro ausgewiesen.

Die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erreichten zum
30. September 2009 den Stand von 1 601,4 Milliarden Euro. Die
Verschuldung der Gebietskörperschaften lag damit um 6,9% über dem
Stand vom 30. September 2008. Der Stand der Kassenverstärkungskredite
stieg um 6,6% auf 64,7 Milliarden Euro.

Methodische Hinweise
Die Kassenergebnisse beziehen sich auf die Haushalte des Bundes und
der Länder (jeweils einschließlich Extrahaushalte), der Gemeinden und
Gemeindeverbände sowie auf die EU-Anteile und die Sozialversicherung
(einschließlich Extrahaushalte).

Bei den Daten über die Einnahmen, Ausgaben und den Schuldenstand
der Gemeinden und Gemeindeverbände wird die Aussagefähigkeit - vor
allem beim Vorjahresvergleich - durch die verstärkte Einführung der
doppischen Buchführung beeinträchtigt.

Die Ergebnisse für die öffentlichen Haushalte im ersten bis
dritten Quartal 2009 sind vorläufig. Bereits veröffentlichte
Vorjahresergebnisse werden hiermit gegebenenfalls revidiert.
Endgültige Ergebnisse werden in der Fachserie 14, Reihe 2
"Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts"
voraussichtlich im Januar 2010 veröffentlicht.

Eine Tabelle bietet die Online-Fassung dieser Pressemitteilung
unter www.destatis.de.

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Renate Schulze-Steikow,
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E-Mail: gesamthaushalt@destatis.de

Originaltext: Statistisches Bundesamt
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