Börsen-Zeitung: Die große Versuchung, Kommentar von Stephan Lorz zum sich verschärfenden Streit in der Regierungskoalition um die Anhebung von Sozialbeiträgen

Frankfurt (ots) - Es ist eine große Versuchung für die
schwarz-gelbe Koalition: sich für die aktuellen Steuersenkungen und
die Kindergelderhöhung feiern lassen, nebenbei auch noch die Wünsche
diverser Klientelen wie der Hoteliers bedienen, aber das Geld dann im
Jahr darauf schon wieder über eine Erhöhung des Beitrags für die
Arbeitslosenversicherung einsammeln. Denn höhere Sozialbeiträge
würden es erlauben, den Regierungszuschuss für die Bundesagentur für
Arbeit zu senken. Auf diese Weise könnten die Einsparvorgaben der
Schuldenbremse - ein jährlicher Konsolidierungsbeitrag von 10 Mrd.
Euro - leichter erfüllt werden.

Man müsste dann auch nicht an der Steuerschraube drehen, um die
Defizitvorgaben zu erfüllen. Das würde sich innenpolitisch
schließlich nicht gut machen, hat man sich doch in der Koalition
sogar auf Steuersenkungen geeinigt und diese als Allheilmittel
gepriesen. Und außenpolitisch stünde die Regierung glänzend da: Schon
im zweiten Jahr nach der großen Rezession käme man wieder in die
Reichweite normaler Haushalte.

Zum Glück wird der Widerstand gegen solche Überlegungen derzeit
immer größer. Über die Weihnachtstage bekamen auch viele
Koalitionsmitglieder wie CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich
oder der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs kalte
Füße. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wetterte
ebenfalls dagegen. Das liegt daran, dass die Öffentlichkeit das
unsaubere Spiel der Umfinanzierung längst durchschaut hat. Die
Koalition hat deshalb viel Ansehen eingebüßt, was
Bundestagsvizepräsident Norbert Lammert (CDU) jetzt am Wochenende
eingestand.

Gleichzeitig wächst aber auch die Einsicht, dass solche
Tricksereien den Aufschwung torpedieren und den Faktor Arbeit zur
Unzeit mit höheren Abgaben belasten würden. Just jener Mechanismus
würde lahmgelegt, der Deutschland aus der Krise führen soll. Denn
nicht der Staat schafft Wachstum und Jobs, sondern allein die
Privatwirtschaft, auf deren Steuerzahlungen der ganze Staatsapparat
aufbaut. Am Markt und in den Betrieben wird der Mehrwert erzeugt, mit
dem alle staatlichen Segnungen finanziert werden. Eine Verteuerung
der Arbeit - selbst die Ankündigung eines solchen Schrittes - ist
also gerade in der Phase der konjunkturellen Erholung hochgefährlich.
Deshalb: Finger weg!

(Börsen-Zeitung, 28.12.2009)

Originaltext: Börsen-Zeitung
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