 Schwesig: Regierung bringt "vergiftete" Weihnachtsgeschenke unter die Leute / Singhammer: Keine schnelle Einigung über Kopfpauschale im Gesundheitswesen
Geschrieben am 15-12-2009 |
Bonn (ots) - Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern und
stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig hat die
Steuerpläne der Bundesregierung heftig kritisiert. In der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte sie: "Wir haben zwei Millionen
Kinder, die in Kinderarmut leben, und die CDU und FDP bringen jetzt
Weihnachtsgeschenke unter die Leute, die teilweise vergiftet sind:
Sie bringen zehn Milliarden (Euro) unter die Leute und es kommt nicht
bei allen Kindern an." Fakt sei, dass bei einigen Kindern null Euro,
bei einigen 20 und bei anderen 35 Euro ankämen. Sie halte es für
ungerecht, wenn bei den Besserverdienenden mehr Geld ankomme. Es gebe
derzeit keine transparenten und gerechten Kinderregelsätze. Zugleich
plädierte Schwesig für eine Ausweitung von Kinderzuschlägen. "Die
Kinder könnten davon mit 300 Millionen Euro profitieren, das sind
Peanuts zu den zehn Milliarden, die jetzt für Hoteliers und
Unternehmen ausgegeben werden."
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung erneuerte der stellvertretende
Unionsfraktionschef Johannes Singhammer die "grundsätzlichen
Einwände" der CSU gegen die so genannte Kopfpauschale im
Gesundheitswesen. Gleichzeitig schloss er eine rasche Einigung auf
Koalitionsebene aus: "Beim Gesundheitswesen lassen wir uns Zeit,
nicht unbegrenzt, aber es gibt hier unterschiedliche
Zielvorstellungen." Weiter sagte der CSU-Abgeordnete, man habe
vereinbart "in einer Kommission diese Fortentwicklung des
Gesundheitswesens gemeinsam zu erarbeiten." Derzeit könne niemand
seriös für das kommende Jahr 2010 ein großes Modell mit weiteren
enormen Steuerzuschüssen ankündigen, zumal die Einnahmesituation noch
gar nicht einzuschätzen sei, so Singhammer in der PHOENIX-Sendung.
Originaltext: PHOENIX
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6511
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6511.rss2
Pressekontakt:
PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
242521
weitere Artikel:
- VfL Wolfsburg-Presseservice: Pressekonferenz Wolfsburg (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der VfL Wolfsburg bestreitet am kommenden Samstag, 19. Dezember, das letzte Hinrundenspiel bei Eintracht Frankfurt. Aus diesem Anlass laden wir die Vertreter der Medien herzlich ein zur Pressekonferenz mit Cheftrainer Armin Veh am 17. Dezember, 13.30 Uhr VOLKSWAGEN ARENA, Medienraum (3. OG) In den Allerwiesen 1, 38446 Wolfsburg Für weitere Fragen können Sie sich gerne an uns wenden. Ansprechpartnerin: Barbara Ertel-Leicht, Telefon: 05361/89 03-204, mehr...
- VfL Wolfsburg-Presseservice: Winterfahrplan VfL Wolfsburg 2009/2010: Achtung korrigierter Termin Blitzturnier Düsseldorf Wolfsburg (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Medienvertreter, bitte beachten Sie, dass das Blitzturnier in Düsseldorf am 10. Januar (nicht 20. Januar 2010) stattfindet. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. Nachfolgend der korrigierte Winterfahrplan des VfL Wolfsburg: 2009: Dienstag, 29. Dezember, 15.00 Uhr: Trainingsauftakt an der VOLKSWAGEN ARENA Mittwoch, 30. Dezember, 14.00 Uhr bis 18.30 Uhr (live im DSF): Hallenturnier in Oldenburg (Weser-Ems-Halle) mit VfL Wolfsburg, Fortuna Düsseldorf, U21-Auswahl aus mehr...
- Hamburg Freezers Presseservice: Alexander Barta verlängert bis 2013 Hamburg (ots) - Alexander Barta bleibt ein Freezer. Der 26-jährige Nationalspieler unterschrieb einen Vertrag bis zum Jahr 2013 und wird somit auch mindestens in den kommenden drei Spielzeiten für Hamburg auf Torejagd gehen. "Hamburg ist über die Jahre zu meiner zweiten Heimat geworden", so Barta. "Ich habe den Freezers und unseren Fans viel zu verdanken, hier habe ich mich hervorragend entwickeln können. Auch in die Zukunft sehe ich positiv: Meine Pläne und Vorstellungen stimmen mit denen der Klubführung überein, die Perspektiven sind mehr...
- International Paralympic Commitee macht mit dem Ski-Europa Cup Station im Kühtai Kühtai (ots) - "Die ersten Rennen des IPC Europa Cups Alpine Skiing am 17.12.2009 im Kühtai sind für die Athleten besonders wichtig um ihren Trainingsstand zu beurteilen", erklärt Michael Knaus, Teammanager des österreichischen Para-Skiteams. Das Kühtai bietet sich aufgrund seiner Höhenlage und hervorragenden Schneesicherheit als idealer Austragungsort für eine erste sichere Dezemberveranstaltung an. "Wir freuen uns alle schon auf den Wettkampf im Kühtai. Der erste Naturschneebewerb ist ein wichtiger Bestandteil der Vorbereitung auf die Olympischen mehr...
- Hamburg Freezers Presseservice: Freezers bitten zum Showtraining Hamburg (ots) - Die Hamburg Freezers laden am Mittwoch, den 16. Dezember zu zwei Trainingseinheiten unter freiem Himmel. Sowohl auf dem Wandsbeker Winterzauber als auch in Elmshorn sind mehrere Spieler und Trainer auf mobilen Eisflächen aktiv. Auf dem Wandsbeker Winterzauber (Wandsbeker Marktplatz/Wandsbeker Marktstraße in 22041 Hamburg) drehen Jere Karalahti, Kimmo Kuhta, Martin Walter und Boris Rousson von 18 - 19 Uhr ihre Runden. Von 18 - 19.30 Uhr sind Alexander Dotzler, Clarke Wilm, Stephan Retzer, Domenic Bartels sowie Daniel mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Sport-News
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
HSV-Presseservice: Neue Ausrüstung für die Saison 2006/2007 - HSV und PUMA stellen neue HSV-Trikots vor
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
