Von der Haushalts- zur Nutzerfinanzierung: Bauindustrie plädiert für Dreistufenplan zur Neuordnung der Verkehrswegefinanzierung

Berlin (ots) - Expertenkommission soll Varianten der
Verkehrswegefinanzierung vorurteilsfrei prüfen

Vor dem Hintergrund der wachsenden Haushaltszwänge benötigt die
Bundesregierung mehr denn je ein überzeugendes Konzept, wie die
Finanzierung der bundeseigenen Verkehrswege auf Dauer gesichert
werden kann. Diese Auffassung vertrat heute in Berlin der Präsident
des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dipl.-Ing. Herbert
Bodner, anlässlich der anhaltenden Diskussion über die Einführung von
Nutzergebühren auf deutschen Autobahnen. Es sei deshalb erforderlich,
dass sich die Politik ernsthaft mit der Umstellung der
Verkehrswegefinanzierung von der Haushalts- bzw. Steuerfinanzierung
auf eine Nutzerfinanzierung befasse. Ein erster Schritt wäre die
Einsetzung einer Expertenkommission, die sich vorurteilsfrei mit
unterschiedlichen Varianten der Verkehrswegefinanzierung beschäftigen
solle. Bodner: "Wenn die Bundesregierung 2011 mit der Konsolidierung
der öffentlichen Haushalte beginnen soll, dann muss sie gleichzeitig
auch eine schlüssige Antwort auf die Frage der
Verkehrswegefinanzierung vorlegen können."

Erfahrungen nach 60 Jahren Verkehrswegefinanzierung in Deutschland
hätten gezeigt, dass der Ausbau und die Erhaltung der
Verkehrsinfrastruktur nicht den wachsenden Zwängen der
Haushaltspolitik überlassen werden dürften, erläuterte Bodner. Dies
habe letztlich zu einem schleichenden Substanzverzehr geführt. Die
deutsche Bauindustrie setze deshalb auf eine Neuordnung der
Verkehrswegefinanzierung in drei Stufen:

Stufe 1: Ausgliederung der schweren Lkw-Gebühr aus dem Haushalt
und Übertragung der Mauteinnahmen auf die
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG).

Ausstattung der VIFG mit dem Recht der eigenständigen
Kreditaufnahme, damit der 2011 zu erwartende Einbruch der
Investitionslinie Verkehr aufgefangen werden kann.

Stufe 2: Erweiterung der Lkw-Gebühr auf alle Fahrzeuge mit über
7,5 t Gesamtgewicht und Einführung einer elektronischen Vignette für
Pkw und leichte Lkw.

Stufe 3: Gegebenenfalls Ablösung der elektronischen Vignette für
Pkw und leichte Lkw durch eine streckenbezogene Maut, wenn dafür die
technischen Voraussetzungen geschaffen sind.

Kern des Dreistufenplans sei die mittelfristige Einführung einer
elektronischen Pkw-Vignette, erläuterte Bodner. Für diesen Vorschlag
sprächen vor allem die relativ niedrigen Investitions- und
Betriebskosten, die auf etwa 5 % des jährlich zu erwartenden
Mautaufkommens von 5 Mrd. Euro geschätzt würden, sowie die kurze
Vorlaufzeit für die Einführung der e-Vignette von nur 6 bis 9
Monaten. Darüber hinaus könnten ausländische Straßenbenutzer auf
diese Weise diskriminierungsfrei zur Deckung der Wegekosten
herangezogen werden (erwartetes Aufkommen etwa 800 Mio. Euro pro
Jahr). Gleichzeitig könnten die bisher noch nicht praxiserprobten
Mauterfassungssysteme für eine streckenbezogene Pkw-Gebühr in Ruhe
ausreifen. Über deren Einführung könnte dann im Zusammenhang mit der
Neuausschreibung der Toll Collect-Konzession entschieden werden.

Für die Umstellung der Verkehrswegefinanzierung, betonte Bodner,
müsse jedoch in der Bevölkerung geworben werden. Die deutsche
Bauindustrie halte eine Umstellung nur für durchführbar, wenn die zu
zahlenden Gebühren dem Autofahrer in Form von Straßenbauleistungen
wieder voll zugute kämen. Bodner: "Wir sprechen uns deshalb für einen
geschlossenen Finanzierungskreislauf Straße aus."

Ein Systemwechsel dürfe darüber hinaus nicht zu einer Erhöhung der
Abgabenbelastung führen. Es sei wichtig, dass die Autofahrer eine
Kompensation über die Absenkung der Kfz-Steuer und/oder der
Mineralölsteuer erhielten. Für eine Absenkung der Mineralölsteuer
spreche auch die dadurch mögliche Vermeidung des "Tanktourismus", der
dem Fiskus schätzungsweise 4,2 Mrd. Euro Mindereinnahmen pro Jahr
koste.

Durch die zwei Konjunkturprogramme der Bundesregierung könne der
Investitionsstau im Bereich der öffentlichen Infrastruktur nicht
annähernd beseitigt werden, stellte Bodner fest. Allenfalls werde der
Substanzverzehr für zwei Jahre gestoppt. Deutschland brauche deshalb
auch über das Jahr 2011 hinaus Verkehrswegeinvestitionen auf dem
derzeitigen Niveau von 12 Mrd. Euro. Den für 2011 drohenden Absturz
der Investitionslinie Verkehr könne und dürfe sich Deutschland nicht
leisten. Bodner: "Wir müssen weg von einer
Verkehrsinfrastrukturpolitik auf Verschleiß."

Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de

Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
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