 Kölner Stadt-Anzeiger: Rundfunkgebühr für Handys?
Geschrieben am 08-12-2009 |
Köln (ots) - Die Ministerpräsidenten beraten derzeit darüber, auch
Haushalte ohne Fernseher zu GEZ-Vollzahlern zu machen. Dadurch
könnten künftig auch Laptops und internetfähige Mobiltelefone (so
genannte Smartphones) voll gebührenpflichtig werden, wenn deren
Besitzer nicht ohnehin ein TV- und ein Radiogerät angemeldet haben.
Das erfuhr ksta.de, der Internetauftritt des Kölner Stadt-Anzeiger,
am Dienstag aus Kreisen der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei.
"Grundsätzlich stimmt das, insbesondere, dass die Gebühren für PCs
und Smartphones erhöht werden sollen", hieß es.
Bisher zahlen Haushalte ohne Fernseher den verminderten GEZ-Satz von
5,76 Euro. Die Erhöhung auf knapp 18 Euro entspräche einer Steigerung
um 200 Prozent. Zudem planen die Ministerpräsidenten eine Umkehr der
Beweislast: Gebührenpflichtige hätten den Nachweis zu erbringen, dass
sie keines der Geräte besitzen, wenn sie nicht zahlen wollten. Bisher
musste die GEZ diesen Beweis führen. Im Juni 2010 soll eine
Entscheidung fallen. (ksta)
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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