Strengere Grenzwerte für Feinstaub: Bundestag beschließt Novelle der Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung

Frankfurt (ots) - Nachdem der Bundesrat der Verordnung im Oktober
bereits zugestimmt hat, kann die Verordnung Ende Januar 2010 in Kraft
treten

Der Deutsche Bundestag hat am 3. Dezember 2009 der neuen
Bundesimmissionsschutzverordnung (1. BImSchV) in dritter Lesung
zugestimmt. Da der Bundesrat der Verordnung bereits am 16. Oktober
2009 zugestimmt hatte, kann sie nach Unterzeichnung durch den
Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Ende
Januar 2010 in Kraft treten.

Gegenüber der bisher geltenden Rechtslage werden auch
Emissionsgrenzwerte für Einzelraumfeuerstätten wie Kaminöfen,
Pellet-Einzelöfen und Heizkamine festgelegt. Ein wesentliches Element
der 1. BImSchV ist die Festsetzung von Höchstgrenzen für Staub und
Kohlenmonoxid (CO).

Dies erfolgt in einer ersten Stufe mit dem Inkrafttreten der
Verordnung und in einer zweiten Stufe mit einer weiteren Senkung der
Grenzwerte ab dem Jahr 2015. Die Einhaltung der Grenzwerte ist
entweder durch eine Prüfmessbescheinigung des Herstellers oder durch
eine Vor-Ort-Messung des Schornsteinfegers nachzuweisen. Die Prüfung
neuer Gerätetypen erfolgt seitens des Herstellers in einer benannten
Prüfstelle und ist für jeden Gerätetyp nur einmal erforderlich.

Bestehende Einzelraumfeuerungsanlagen, die die Emissionsgrenzwerte
von 0,15g/m³ für Staub und 4g/m³ für Kohlenstoffmonoxid einhalten,
können weiterbetrieben werden. Anlagen, die die Grenzwerte nicht
einhalten, unterliegen einem Sanierungsprogramm mit langen
Übergangsfristen, von denen die letzte im Jahr 2024 endet. Eine
regelmäßige Überprüfung des technischen Zustandes der Anlagen soll
durch den Schornsteinfeger - entsprechend dem
Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - durchschnittlich alle dreieinhalb
Jahre stattfinden.

Hersteller sind auf die Novellierung der Verordnung gut
vorbereitet

Aufgrund der langen Vorlaufzeit hat die Industrie bereits Produkte
entwickelt, die die Grenzwerte der ersten Stufe einhalten. Diese
Feuerstätten haben Bestandsschutz für die zweite Stufe und sind von
der Übergangsregelung nicht betroffen. Mit der nun endgültigen
Verabschiedung der Novelle werden die Hersteller nun die Entwicklung
von Geräten, die auch die Grenzwerte der zweiten Stufe einhalten,
vorantreiben.

Einige Hersteller haben bereits auf freiwilliger Basis die
Zertifizierung ihrer Produkte vorgenommen. Der HKI Industrieverband
Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.V. unterhält hierfür eine
Online-Produktdatenbank, die dem Verbraucher einen Nachweis über die
Einhaltung der Emissionsgrenzwerte liefert. Diese Datenbank ist unter
www.zert.hki-online.de zu erreichen und informiert auch über die
Einhaltung österreichischer und schweizerischer Emissionsgrenzwerte.
Weitere Details zu der Verordnung finden sich zudem auf der
Internetseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit unter www.bmu.de

Originaltext: HKI
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