Jeder Zehnte auf soziale Mindestsicherung angewiesen

Wiesbaden (ots) - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)
mitteilt, erhielten am Jahresende 2007 in Deutschland 8,1 Millionen
Menschen Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme.
Damit war rund jeder zehnte in Deutschland lebende Mensch (9,8%) auf
existenzsichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen.
Insgesamt wurden 2007 für diese Leistungen 41,6 Milliarden Euro
ausgegeben.

Die Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme sind
finanzielle Hilfen des Staates, die zur Sicherung des grundlegenden
Lebensunterhalts dienen. Dazu zählen folgende Leistungen:
- Arbeitslosengeld II/Sozialgeld nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II "Grundsicherung für Arbeitsuchende"),
- Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach
dem SGB XII "Sozialhilfe",
- Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
"Sozialhilfe",
- Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und
- Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem
Bundesversorgungsgesetz.

Wie im Vorjahr wurden diese Leistungen auch 2007 in den
Stadtstaaten und in den neuen Bundesländern häufiger in Anspruch
genommen. In Berlin erhielt jeder Fünfte (19,9%) finanzielle Hilfen
zur Sicherung des grundlegenden Lebensunterhalts. Am seltensten
nahmen die Menschen in den südlichen Bundesländern entsprechende
Unterstützung in Anspruch. Dort bezog am Jahresende 2007 rund jeder
Zwanzigste (Bayern: 5,0%; Baden-Württemberg: 5,4%) Leistungen der
Mindestsicherungssysteme.

Der mit Abstand größte Teil der Personen, die
Mindestsicherungsleistungen beziehen, und damit auch der größte Teil
der Ausgaben entfiel den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit
zufolge auf das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld. Diese beiden
Leistungen werden umgangssprachlich auch als "Hartz-IV" bezeichnet.
Arbeitslosengeld II erhalten erwerbsfähige Personen zwischen 15 und
64 Jahren, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln
bestreiten können. Ihre im Haushalt lebenden nicht erwerbsfähigen
Familienangehörigen (vor allem Kinder) bekommen Sozialgeld.

Insgesamt rund 7,0 Millionen Menschen waren am Jahresende 2007 auf
"Hartz-IV-Leistungen" angewiesen. Davon waren rund drei Viertel (73%)
erwerbsfähig und bezogen Arbeitslosengeld II, rund ein Viertel (27%)
war nicht erwerbsfähig und erhielt Sozialgeld. Für unmittelbare
Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts wurden im Verlauf des
Jahres 2007 rund 36,3 Milliarden Euro ausgegeben.

Laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen
der Sozialhilfe nach dem SGB XII bezogen am Jahresende 2007 etwa 821
000 Menschen. Die Sozialhilfe bildet das soziale Auffangnetz für
bedürftige ältere Menschen sowie für Personen, die aufgrund von
Krankheit oder einer dauerhaft vollen Erwerbsminderung nicht mehr ins
reguläre Erwerbsleben integriert werden können, sowie für deren im
Haushalt lebende Kinder unter 15 Jahren. Insgesamt wurden für diese
Leistungen rund 4,1 Milliarden Euro brutto ausgegeben.

In Deutschland lebende Asylbewerber und -bewerberinnen erhalten
seit November 1993 anstelle von Sozialhilfe sogenannte
"Asylbewerberleistungen", um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Am
Jahresende 2007 bekamen rund 153 000 Personen laufende
Asylbewerberleistungen (Regelleistungen). Die Bruttoausgeben lagen
hierfür im Laufe des Jahres 2007 bei etwa 0,8 Milliarden Euro.

Die Kriegsopferfürsorge ist eine Mindestsicherungsleistung, die
neben Kriegsbeschädigten und deren Hinterbliebenen bei Bedürftigkeit
zum Beispiel auch Soldaten, Zivildienstleistende, Opfer von
Gewalttaten und Impfgeschädigte versorgt. Sowohl die Zahl der
Menschen, die diese Leistungen empfangen, als auch die Ausgaben sind
seit Mitte der 1990er Jahre stark rückläufig. Die Statistiken zur
Kriegsopferfürsorge werden alle zwei Jahre erhoben, weshalb für 2007
keine aktuellen Ergebnisse vorliegen. Am Jahresende 2006 erhielten
knapp 60 000 Menschen Kriegsopferfürsorge. Dafür wurden im Laufe des
Jahres 2006 0,5 Milliarden Euro ausgegeben.

Diese und weitere Ergebnisse enthält die
Gemeinschaftsveröffentlichung "Soziale Mindestsicherung in
Deutschland 2007" der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder,
welche im Publikationsservice des Statistischen Bundesamtes unter
www.destatis.de/publikationen, Stichwort: Mindestsicherung sowie
unter www.amtliche-sozialberichterstattung.de, zum kostenlosen
Download bereit steht.

Weitere Auskünfte gibt:
Zweigstelle Bonn,
Bettina Mertel,
Telefon: (0611) 75-8705,
E-Mail: sbe@destatis.de

Originaltext: Statistisches Bundesamt
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