"Tricksereien" gefährden den Markt / 3. Forum Grüner Punkt erörtert Umsetzung der 5. Novelle der Verpackungsverordnung / Prof. Delfmann: "Auf gemeinsame Standards einigen!"

Köln (ots) - Die privatwirtschaftlich organisierte und
erfolgreiche Verpackungsentsorgung in Deutschland ist - vor allem
durch das Verhalten einzelner Akteure - immer noch akut gefährdet,
auch wenn erste Anzeichen einer Trendwende erkennbar sind. Das ist
das Fazit des 3. Forums Grüner Punkt, das die Duales System
Deutschland GmbH (DSD) heute mit dem Markenverband und der
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie in Köln
veranstaltete.

"Die bei den dualen Systemen angemeldete Menge ist höher als im
vergangenen Jahr", stellte Stefan Schreiter, Vorsitzender der
DSD-Geschäftsführung, fest. "Es gibt aber immer noch ein mehr als
deutliches Missverhältnis zwischen angemeldeter und entsorgter
Menge." Nicht alle Anbieter hielten sich an die neuen Regeln der
Verpackungsverordnung: "Durch Tricksereien verschwinden immer noch
große Mengen aus dem Markt, aber nicht aus der Gelben Tonne."

"Die dualen Systeme müssen sich auf gemeinsame Standards und ihre
verbindliche Einhaltung einigen", forderte Prof. Dr. Dr. h. c. Werner
Delfmann, Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft
Verpackung und Umwelt e. V. (AGVU). Auch sei der Vollzug gefordert,
Verstöße gegen die Verpackungsverordnung zu verfolgen. Die beim
Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK) hinterlegten
Vollständigkeitserklärungen sind im Rahmen der Selbstkontrolle der
Wirtschaft von einem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Buchprüfer
oder Sachverständigen zu prüfen. Deshalb seien die
Vollständigkeitserklärungen für die Länderbehörden allenfalls
stichprobenhaft zu kontrollieren, sagte Dr. Dirk Grünhoff,
Referatsleiter im Ministerium für Umwelt, Forsten und
Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz. "Eine generelle
inhaltliche Prüfung ist weder nach der Verpackungsverordnung
vorgesehen noch für uns machbar."

Dr. Armin Rockholz, Referatsleiter Kreislaufwirtschaft,
CO2-Emissionshandel des DIHK, betonte die Vorteile der
Hinterlegungsstelle für die verpflichteten Unternehmen und forderte
eine weitere Entlastung: "Eine sechste Novelle der
Verpackungsverordnung sollte zu weiterer Deregulierung statt
Verschärfung führen." Für eine sechste Novelle sieht Dr. Thomas
Rummler, Ministerialdirigent im Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, derzeit allerdings keine
Notwendigkeit: "Die 5. Novelle der Verpackungsverordnung greift
zunehmend. Eine Verständigung der dualen Systeme zur einheitlichen
verordnungskonformen Anwendung der Regeln fördert den weiteren Erfolg
der Novelle und fairen Wettbewerb. Aktuelle wissenschaftliche Studien
bestätigen die ökologische Sinnhaftigkeit des Status quo der
Verpackungsverwertung in Deutschland. Die Fortentwicklung hin zu
einer Wertstofftonne, in der auch weitere Abfallstoffe für ein
ökologisch sinnvolles Recycling erfasst werden können, wird durch das
Bundesumweltministerium in nächster Zeit geprüft."

Für seriöse Systembetreiber müsse es unterdessen darum gehen, für
eine rechtskonforme Umsetzung der Verpackungsverordnung zu sorgen,
sagte Michael Wiener, DSD-Geschäftsführer Vertrieb: "Die unseriösen
Praktiken einiger Anbieter, zum Beispiel überdimensionierte
Branchenlösungen oder bewusst falsch deklarierte Verpackungsmengen,
müssen ein Ende haben. Sie zerstören den Markt für alle." Initiativen
wie das Internetportal "verpackV-konkret" oder die
Multi-Client-Studien der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung
mbH (GVM) für verordnungskonforme Branchenlösungen und die korrekte
Abgrenzung von Verkaufsverpackungen seien der richtige Weg, um zu
gemeinsamen Standards für alle Marktteilnehmer und damit zu einem
fairen Wettbewerb zu kommen.

Zitate vom 3. Forum Grüner Punkt:

Dr. Thomas Rummler, Ministerialdirigent im Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: "Aktuelle
wissenschaftliche Studien bestätigen die ökologische Sinnhaftigkeit
des Status quo der Verpackungsverwertung in Deutschland. Die
getrennte Sammlung bietet eine Grundlage für die hohe Qualität der
Sekundärrohstoffe. Die Fortentwicklung hin zu einer Wertstofftonne,
in der auch weitere Stoffe für ein ökologisch sinnvolles Recycling
erfasst werden können, wird durch das Bundesumweltministerium in
nächster Zeit geprüft."

Prof. Dr. Dr. h. c. Werner Delfmann, Vorsitzender des Vorstands
der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e. V.: "Die dualen
Systeme müssen sich an gemeinsame Spielregeln halten. Ebenso ist der
Vollzug gefordert. Wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen, kann
die 5. Novelle für die gesamte Branche zu einer Erfolgsgeschichte
werden."

Dr. Dirk Grünhoff, Referatsleiter im Ministerium für Umwelt,
Forsten und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz: "Generelle
inhaltliche Prüfungen aller Vollständigkeitserklärungen durch die
Vollzugsbehörden sind nicht möglich und erscheinen auch nicht
sachgerecht. Wir prüfen die hinterlegten Vollständigkeitserklärungen
stichprobenartig auf Plausibilität und gehen Ungereimtheiten im
Einzelfall nach."

Dr. Armin Rockholz, Referatsleiter Kreislaufwirtschaft,
CO2-Emissionshandel des Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.
V.: "Die IHK-Organisation hat dafür gesorgt, dass die Unternehmen
drastisch entlastet wurden. Nur noch die großen Unternehmen müssen
eine VE mit Testat abgeben. Seit der gesetzlichen VE-Deadline haben
bereits rund 2.300 Unternehmen eine VE hinterlegt; täglich kommen
mehr hinzu. Im Rahmen einer 6. Novelle sollte eine weitere
Deregulierung statt weiterer Verschärfungen stattfinden."

Peter Feller, Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen
Ernährungsindustrie e. V.: "Seit ihrem Inkrafttreten hat die
Verpackungsverordnung einen erheblichen Beitrag zu Ressourcenschonung
und Klimaschutz geleistet. Die privatwirtschaftliche Ausgestaltung
der dualen Systeme hat sich dabei bewährt. Neben einem wirksamen
Vollzug brauchen wir jetzt ein übereinstimmendes Verständnis aller
Beteiligten über die Definitionen, was zur Verkaufsverpackung gehört,
und die Vorgehensweise bei der Mengenermittlung."

Dr. Carl Dominik Klepper, Leiter Umwelt/Nachhaltigkeit/Logistik
Markenverband e. V.: "Die 5. Verpackungsnovelle klärt sicherlich noch
nicht alle Fragen abschließend. Sie ist aber eine gute Basis, das
System der privatwirtschaftlich organisierten, haushaltsnahen
Verpackungsentsorgung aufrecht zu erhalten und vor fortschreitender
Erosion zu bewahren. Wirtschaft und Verbraucher haben ein gemeinsames
Interesse an möglichst effizienten Entsorgungslösungen. Beide wollen
unnötige Kosten vermeiden. Dazu bedarf es eines fairen Wettbewerbs
zwischen den Anbietern."

Über DSD:

Die Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH (DSD) ist mit
rund 300 Mitarbeitern an vier Standorten in Deutschland ein führender
Anbieter von Rücknahmesystemen. Dazu zählen neben der haushaltsnahen
Sammlung und Verwertung von Verkaufsverpackungen das
umweltfreundliche und wirtschaftliche Recycling von Elektro- und
Elektronikaltgeräten sowie Transportverpackungen, die
Standortentsorgung und das Pfandclearing.

Originaltext: Duales System Deutschland GmbH
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