 Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Haushalt / Wirtschaftsweise
Geschrieben am 13-11-2009 |
Osnabrück (ots) - Volle Breitseite
Das war mehr als ein Schuss vor den Bug, das war eine volle
Breitseite: Nach vielen anderen Kritikern nehmen nun auch die
Wirtschaftsweisen die Reformpläne der Regierung ins Visier.
Für die schwarz-gelbe Koalition ist dies doppelt ärgerlich:
Erstens wird es ihr jetzt noch schwerer fallen, die geplanten
Steuerentlastungen durchzusetzen. Zum anderen überlagert die
Fundamentalkritik die durchaus positiven Aspekte des
Herbstgutachtens, was nicht zuletzt psychologisch von Nachteil ist.
Es rächen sich damit schwere handwerkliche Fehler. Denn es bleibt
utopisch, Steuerreformen durch Stimulierung des Wirtschaftswachstums
finanzieren zu wollen, wie gescheiterte Versuche dieser Art in den
USA zeigen. Zu groß ist die Gefahr, dass bei Entlastungen auf Pump am
Ende nur die Verschuldung steigt. Und die Schulden von heute sind
bekanntlich die Steuererhöhungen von morgen.
Es führt also kein Weg daran vorbei, eine klare Gegenfinanzierung
zu finden, etwa durch die Senkung von Ausgaben. Vor der Wahl in
Nordrhein-Westfalen ist damit aber wohl kaum zu rechnen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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