NDR Info exklusiv: Machtprobe um Riegers Immobilien steht bevor - Rechte Szene hat wenig Chance Zitate aus der Meldung frei bei Nennung "NDR Info"

Hamburg (ots) - Im Ringen um die Immobilien des verstorbenen
Rechtsextremisten Jürgen Rieger steht eine erste Machtprobe bevor-
doch die rechte Szene hat offenbar wenig Aussichten, als Sieger
daraus hervorzugehen. Gegenstand der Auseinandersetzungen ist das
berüchtigte "Schützenhaus" im thüringischen Pößneck. Das Haus
gehört laut Grundbuch Riegers in London registrierter Firma namens "
Wilhelm Tietjen Stiftung Ltd.".

Nach dem Tod des Neonazis Ende Oktober hatte die Stadt Pößneck
das Haus vorsorglich gesperrt und versiegelt, denn am kommenden
Wochenende will dort die Nachwuchsorganisation der rechtsextremen NPD
ihren Bundesparteitag abhalten. In Pößneck wurde nach Informationen
von NDR Info jetzt ein in der rechten Szene bekannter Anwalt aus
Radebeul vorstellig, der die Freigabe des Hauses erzwingen will.

Derselbe Adarum bemüht, den Abriss des berüchtigten "Heisenhofes"
im niedersächsischen Landkreis Verden zu verhindern. Als Legitimation
präsentierte er nach Informationen von NDR Info eine sogenannte
"Generalvollmacht". In dem Papier, das Riegers Unterschrift trägt,
hatte Rieger seinen langjährigen Vertrauten, das NPD
Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff (47), als Bevollmächtigten
eingesetzt. Experten gehen aber davon aus, dass diese "Vollmacht"
rechtlich ohne Bedeutung ist. Denn zu einer Wirksamkeit bedürfe es
einer Eintragung der Vollmacht im deutschen oder englischen
Handelsregister. Eine solche Eintragung liegt nicht vor. Für
Grundstücksgeschäfte sei außerdem eine notarielle Beurkundung der
Vollmacht nötig. Auch diese hat der Anwalt offenbar nicht
präsentieren können. Die Stadt Pößneck sehe deshalb einer
rechtlichen Auseinandersetzung um den Schützenhof mit Gelassenheit
entgegen, hieß es aus Thüringen.

Die Akten der Rieger-Firma waren von Angehörigen der
rechtsextremen Szene aus Riegers Villa im Hamburger Nobelstadtteil
Blankenese abgeholt worden - wenige Stunden nachdem Ärzte in Berlin
den Hirntod des Hamburger Anwalts festgestellt hatten . Dies hatte
vielerorts für Verunsicherung gesorgt. Gegenüber NDR Info sagte
Niedersachsens

Verfassungsschutzpräsident Günter Heiß, es komme jetzt
entscheidend darauf an, dass die Vollmachtserklärungen sowohl unter
rechtlichen als auch tatsächlichen Aspekten geprüft werden.

Heiß hatte bereits vor Tagen darauf hingewiesen, dass ein
angeblich Bevollmächtigter der Rieger-Firma wenig Aussichten haben
dürfte, seine Berechtigung nachzuweisen, solange keine ausdrückliche
Erklärung der Rieger-Erben vorliege.

Rückfragen: NDR Info, Stefan Schölermann: 040/4156-3045.

11. November 2009

Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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