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Rheinische Post: Wachstum auf Pump

Geschrieben am 06-11-2009

Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler

Die Bundesregierung ist peinlich darauf bedacht, wegen der
anhaltenden Wirtschaftskrise mit dem Sparen nicht zu früh zu
beginnen. Schöner Nebeneffekt: Sie muss nicht vor der NRW-Wahl im Mai
ihre Konsolidierungspfade nennen.
Statt dessen präsentiert die Koalitionsführung um Merkel, Westerwelle
und Schäuble schon am Montag ihr neues
Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Das verspricht hier und da einige
Erleichterungen, hebt den Kinderfreibetrag an und doktert ein
bisschen an den Unternehmensteuern herum. Aber ein Wortungetüm allein
schafft noch kein überzeugendes Wachstumskonzept.
Dabei könnte die Koalition ihre ehrgeizigen Steuerpläne, ihre im Kern
richtige expansive Finanzpolitik mit den Geboten der Schuldenbremse
in Übereinstimmung bringen. Sie müsste nur verbindlich festlegen, wie
stark sie die Ausgaben ab 2011 begrenzen will. Dass sie das nicht tut
und nur Wohltaten ankündigt, ist unredlich.
So bleiben nur zwei Alternativen. Entweder Schwarz-Gelb spart ab
Mitte der Legislaturperiode mit aller Kraft. Dann fühlt sich der
Wähler getäuscht. Oder die Devise heißt Wachstum auf Pump. Das führt
aber in den unkontrollierten Schuldenstaat.

Originaltext: Rheinische Post
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Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304


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