2+Leif : CDU-Generalsekretär Gröhe sieht Länder und Gemeinden als Gewinner des Regierungskurses/"Wachstumskurs nützt allen"

BERLIN (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rechnet damit,
dass Länder und Gemeinden vom Kurs der Schwarz-Gelben Regierung
profitieren werden. Gröhe sagte am Montagabend in der SWR-Talkshow
"2+Leif": "Der Wachstumskurs, den wir einschlagen wollen, wird gerade
den Gemeinden, den Ländern nutzen. Das hat übrigens die Zeit der
letzten vier Jahre Führung unter Angela Merkel bewiesen, dass wenn
die Wirtschaft anspringt, kommunale Finanzen wieder in Ordnung
gebracht werden, Länderfinanzen wieder in Ordnung gebracht werden.
Der Wachstumskurs nützt allen, er ist mit allen verabredet." Gröhe
wies damit die Kritik der Ministerpräsidenten an den Plänen zur
Steuersenkung zurück.

Gröhe sprach sich strikt gegen einen Sparkurs in der jetzigen
Finanz- und Wirtschaftskrise aus. In "2+Leif" erklärte er: "Wir
sparen nicht in der Krise, um negative Auswirkungen zu Lasten der
kleinen Leute zu erhöhen. Sondern wir sparen dann, wenn es gelingt,
so schnell wie möglich aus der Krise rauszukommen."

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir übte dagegen heftige Kritik an
den schwarz-gelben Steuersenkungsplänen. Özdemir sagte in der
SWR-Fernsehsendung: "Das ist doch nichts weiter als Klientelpolitik.
Indem ihr euch ganz genau anschaut, vor allem die FDP, was sind die
Gruppen, die relevant für euch sind. Denen macht ihr Geschenke."

CDU-Generalsekretär Gröhe wies den Vorwurf der reinen
Klientelpolitik zurück, gab aber zu, eine gezielte Politik für die
Mittelschicht machen zu wollen. Gröhe in "2+Leif": "Wir sind
mittelschichtorientiert. Weil die Mittelschicht den Motor ins Laufen
bringen muss, damit wir den Schwachen helfen. Wir wollen denen, die
Hilfe brauchen, helfen. Aber dafür darf man die Mittelschicht nicht
zur Melkkuh der Nation machen. Wir bekennen uns dazu, die
Mittelschicht zu entlasten."

Die Nachrichtenfassung wurde vorab, nach der Aufzeichnung der
Sendung, übermittelt. Sie ist mit Angabe der Quelle zur Verwendung
frei. Die komplette Sendung "2+Leif" strahlt das SWR Fernsehen ab
22.30 Uhr aus.

Für eventuelle Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Vielen Dank.

Peter Bergmann
2+LEIF
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SWR Fernsehen
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Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
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