 Rundfunkgebühren: Länder bereiten Modellwechsel vor
Geschrieben am 25-10-2009 |
München (ots) - Im Ringen um die künftige Finanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht jetzt fest: Die Länder wollen
sich zwischen zwei Modellen der Gebührenfinanzierung entscheiden.
Dies berichtet der Branchendienst Kontakter in seiner am Montag
erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf Angaben aus den
Staatskanzleien der Länder. Auf der einen Seite steht das bisherige
"gerätebezogene Modell", das modernisiert werden soll, auf der
anderen die als "Haushaltsabgabe" bekannte geräteunabhängige
Medienabgabe.
Für einen Modellwechsel hin zur geräteunabhängigen Medienabgabe
spricht laut Kontakter, dass hierzu ein Gutachten des Steuerexperten
Paul Kirchhof angefordert ist. Das Werk soll die "Medienabgabe"
verfassungsrechtlich absichern. Geklärt werden muss allerdings, wie
bei einer Haushaltsabgabe Unternehmen und Büros berücksichtigt
werden. Alles in allem rechnen die öffentlich-rechtlichen
Sendeanstalten bei einem Umstieg mit Mindereinnahmen bei den
Rundfunkgebühren in Höhe von einer Milliarde Euro. ARD und ZDF wollen
sich zu den Diskussionen derzeit nicht äußern.
Wenn sich ab Mittwoch zuerst die Rundfunkkommission der Länder und im
Anschluss die Ministerpräsidenten zu ihrer Konferenz in Mainz
einfinden, soll der Zeitplan zur Reform des Gebührenmodells
festgezurrt werden. 2011 soll das Konzept stehen. Starten soll es
Anfang 2013.
Originaltext: Der Kontakter
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Pressekontakt:
Der Kontakter
Petra Schwegler
Telefon: 089 / 2183-7113
petra.schwegler@wuv.de
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