KORREKTUR IM TITEL - Pinkwart: FDP-Bürgergeld auf selbem Niveau wie Hartz IV - Höhere Zuverdienstmöglichkeiten Hebel gegen Niedriglöhne

Bonn (ots) - Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 14. Oktober 2009 -
NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) widerspricht
Vorwürfen, das FDP-Modell eines einheitlichen Bürgergeldes führe zu
"sozialer Kälte". In der PHOENIX RUNDE sagte Pinkwart, Leistungen wie
Wohngeld und Krankenversicherung würden nach dem FDP-Modell nicht
wegfallen, sondern zusätzlich zum Grundbetrag gezahlt werden. Die
Höhe der Leistungen entspreche damit der Hartz-IV-Regelung. "Uns ist
wichtig, dass wir das nur unbürokratischer machen", so Pinkwart. "Wir
versuchen nur, die verschiedenen Behörden, die das heute auszahlen,
zu bündeln". Die verbesserten Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV,
die die schwarz-gelbe Koalition bereits vereinbart hat, seien zudem
ein wirksames Mittel gegen Hungerlöhne. Bei geringen
Zuverdienstmöglichkeiten seien Arbeitnehmer bereit, auch für niedrige
Löhne zu arbeiten. "Wenn ich aber eine hohe Hebelwirkung entfalte
durch eigene Arbeit, dann werde ich selbst sehr interessiert daran
sein, dass ich auch die Arbeit bekomme, die mir möglichst viel
Nettoeinkommen beschert", so Pinkwart.

Der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht dagegen
warf der FDP vor, mit ihrem Konzept die Subventionen an Unternehmen
massiv zu erhöhen. Bereits heute würden durch das Arbeitslosengeld II
jedes Jahr neun Milliarden Euro an Unternehmer transferiert, deren
Beschäftigte zu niedrige Löhne erhielten. "Die wahren
Sozialschmarotzer, das sind die Unternehmer in Deutschland, die den
Beschäftigten zu wenig bezahlen und die neun Milliarden Staatsknete
über diesen Weg kassieren", so Schlecht. Mit einem Bürgergeld ohne
gleichzeitige Einführung von Mindestlöhnen würde dieses
Niedriglohn-Problem noch einmal massiv verschärft. "Alle politischen
Parteien, die sich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn wehren,
machen sich an Hungerlöhnen schuldig und sind zu klassifizieren als
Hungerlohnparteien", so Schlecht in der PHOENIX-Sendung.

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