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ots.Audio: ACE fordert von Schwarz-Gelb mehr Investitionen in Straße, Schiene und umweltfreundliche Mobilität - ACE-Präsident: Allein für Erhalt der Bundesfernstraßen pro Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr

Geschrieben am 05-10-2009

Stuttgart (ots) -

- Querverweis: Audiomaterial ist unter
http://www.presseportal.de/audio und
http://www.presseportal.de/link/multimedia.mecom.eu abrufbar -

Anmoderation:
Heute (Mo., 5.10.) beginnen Union und FDP ihre
Koalitionsverhandlungen. Gut eine Woche nach der Bundestagswahl
wollen sie über die wichtigsten Inhalte ihrer künftigen gemeinsamen
Regierung sprechen. Im Mittelpunkt stehen dabei angesichts der Krise
natürlich vor allem die Wirtschafts- und die Finanzpolitik.
Versprochen haben die Wahlsieger ja schon, dass es Steuerentlastungen
geben soll - wann, für wen und in welchem Umfang bleibt bisher offen.
Und was ist von der neuen Bundesregierung zum Beispiel im Bereich der
Verkehrspolitik zu erwarten? Darüber reden wir mit Wolfgang Rose, dem
Präsidenten des AutoClub Europa (ACE).

Interview Wolfgang Rose:

1. Herr Rose, was ist aus Ihrer Sicht die dringendste Aufgabe
einer neuen Bundesregierung im Bereich der Verkehrspolitik?
Aus unserer Sicht brauchen wir mehr Investitionen in Straßen,
Schienen und umweltfreundliche Mobilität. Allein für den Erhalt der
Bundesfernstraßen sind nach unseren Berechnungen mindestens 2,5
Milliarden mehr pro Jahr erforderlich. Und wer jetzt nicht
investiert, zahlt später ein Vielfaches für die Sanierung der maroden
Verkehrswege. Das hat übrigens auch etwas mit der viel zitierten
Generationengerechtigkeit zu tun. Wir dürfen der nachfolgenden
Generation, so sehen wir das, keine desolate Verkehrsinfrastruktur
hinterlassen. (0:33)

2. Sehen Sie dabei aber nicht die Gefahr, dass zur Finanzierung
solcher Investitionen wieder die Autofahrer zur Kasse gebeten werden?
Das darf nun auf gar keinen Fall passieren. Mobilität ist für die
breite Masse der Bevölkerung schon heute kaum erschwinglich. Trotzdem
brauchen wir diese Investitionen dringend. Und deshalb sagt der ACE:
Bevor die schwarz-gelbe Koalition über Steuerentlastungen für
Spitzenverdiener nachdenkt, sollte sie das Geld lieber für
nachhaltige Verkehrskonzepte ausgeben. Damit wird aus unserer Sicht
für die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigungssicherung in
Deutschland mehr getan, als durch zweifelhafte Steuergeschenke für
die oberen Einkommensbezieher. (0:33)

3. Was halten Sie von der immer wieder geäußerten Idee einer
Pkw-Maut?
Die lehnen wir ganz entschieden ab, solange keine Aussicht darauf
besteht, einen angemessenen Ausgleich für die Autofahrer zu erzielen.
Eine Pkw-Maut könnten wir uns nur dann vorstellen, wenn die
Mehrbelastung für den inländischen Autofahrer zum Beispiel über
reduzierte Kfz- oder Mineralölsteuer wieder eingefangen wird.
Unverzichtbar ist außerdem bei allen Maut-Überlegungen, dass die
Einnahmen - übrigens auch die aus der Lkw-Maut - zweckgebunden für
die Sanierung und den Ausbau der Straßen, Schienen und der
Binnenschifffahrtswege eingesetzt werden. (0:33)

4. Was erwarten Sie ansonsten von der neuen Bundesregierung?
Die laufenden Konjunkturprogramme, die auch der Verkehrsinfrastruktur
dienen und die bis 2010 befristet sind, die müssen aus unserer Sicht
dann verlängert werden, wenn aufgrund von aufgrund von
Planungsrückständen die Gefahr besteht, dass die Mittel verfallen.
Dringend nötig ist aus unserer Sicht auch eine Änderung bei der
Pendlerpauschale. Bisher steigt die Steuerersparnis mit dem
Einkommen. Und wir wollen, dass jeder Pendler vom Finanzamt für jeden
Kilometer, den er fährt, die gleiche Entlastung erhält. Und zum
Schluss: Die Weiterentwicklung der Kfz-Steuerreform ist aus unserer
Sicht unerlässlich. Sie muss sich zukünftig, so sehen wir das,
ausschließlich am CO2-Ausstoß orientieren. (0:43)

5. Wir haben jetzt viel über den Autoverkehr gesprochen, Sie haben
aber immer wieder auch betont, wie wichtig Investitionen in die
Schiene sind. Welche Rolle spielt denn die Bahn in der Mobilität der
Zukunft?
Also der ACE beteiligt sich ganz bewusst nicht an dem Spiel Straße
gegen Schiene. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen, das ist unsere
tiefste Überzeugung, beide Verkehrsträger, und wir dürfen auch die
Wasserwege und die Luftfahrt nicht aus den Augen verlieren. Die
Schiene muss in der Mobilität der Zukunft eine noch wichtigere Rolle
spielen. Deshalb fordern wir auch den Ausbau der Schienenwege. Das
liegt übrigens auch im Interesse der Autofahrer, denn jeder
Pkw-Fahrer, der nicht auf der Straße unterwegs ist und stattdessen
sich im Zug befindet, macht natürlich einen Platz frei auf der
Straße, so dass ein Gegeneinander an dieser Stelle keinen Sinn macht.
Das muss man miteinander organisieren. (0:39)

Abmoderation:
Der Präsident des Auto Club Europa (ACE), Wolfgang Rose, zu den
dringendsten Aufgaben der neuen Bundesregierung im Verkehrsbereich.
Heute (Mo., 5.10.) beginnen Union und FDP in Berlin ihre
Koalitionsverhandlungen. Vielen Dank, Herr Rose.

--------------------

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an ots.audio@newsaktuell.de.

Originaltext: ACE Auto Club Europa
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59243
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59243.rss2

Pressekontakt:
ACE Auto Club Europa, Rainer Hillgärtner, 0711 5303 266
all4radio, Wolfgang Sigloch, 0711 3277759 0


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