 WAZ: Unweigerlicher Konflikt - Kommentar von Detlef Fechtner
Geschrieben am 10-09-2009 |
Essen (ots) - Europas oberste Richter verdonnern Deutschland, die
Riester-Regeln zu korrigieren. Bedeutet das: Die Regierung hat
geschlampt? Nein. Das Problem sind nicht schusslige
Ministerialbeamte. Sondern, dass nationale Gesetze über Renten und
Steuern in der EU von sich aus konfliktträchtig sind. Denn einerseits
ist Europa ein offener Binnenmarkt. Andererseits pochen die Staaten
bei den Steuern und in der Sozialpolitik auf ihre Souveränität.
Zwangsläufig kommt es zum Streit. Wie aktuell zwischen dem Interesse
von Rentnern, die ohne Nachteile im Alter ins EU-Nachbarland ziehen
wollen - und dem deutschen Fiskus, der jahrzehntelang Zulagen gezahlt
hat, deren Erlös im Ausland ausgegeben wird.
Der EU-Gerichtshof hat klug daran getan, die Freizügigkeit gegenüber
nationalen Steuerinteressen zu verteidigen. Es gibt noch viel zu
viele Hindernisse, die den Umzug innerhalb der EU erschweren. Wenn
sich die Bundesregierung ärgert, dass ihr Einnahmen wegfallen, könnte
sie auf eine stärkere gegenseitige Anpassung des Steuerrechts in
Europa dringen. Doch dazu fehlt bisher leider der politische Wille.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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