 Neues Deutschland: zu Münteferings 50plus-Initiative
Geschrieben am 17-07-2006 |
Berlin (ots) - Dass Franz Münteferings »50plus«-Initiative, die
ältere Arbeitnehmer im Arbeitsmarkt halten und in Arbeit bringen
soll, »keine Wunderwaffe« sei, hat SPD-General Hubertus Heil vor der
morgigen Beratung im Kabinett schon eingeräumt. Nichtsdestotrotz
soll das Programm ein »Schwerpunkt« der Regierung in der zweiten
Jahreshälfte werden. Die Ziele sind bescheiden geworden in der großen
Koalition.
Müntefering will einerseits ALG-I-Empfänger jenseits der 50 durch
befristete Zuschüsse an Niedriglöhne gewöhnen - und andererseits bei
den Arbeitgebern Stellen für ältere ALG-II-Bezieher regelrecht
kaufen. Besonders letzteres ist problematisch: Was wird ein Chef tun,
der 20 bis 40 Prozent eines Gehaltes vom Staat bekommt, wenn er einen
älteren Langzeitarbeitslosen beschäftigt? Er wird den Zuschuss
mitnehmen, so lange er gezahlt wird - um danach einen anderen
Geförderten einzustellen. Am besten wird er dabei fahren, wenn er den
betreffenden Arbeitsplatz einem nicht geförderten Beschäftigten
wegnimmt. Auch wenn es beim 50-plus-Programm nicht um einen
allgemeinen Kombilohn geht, werden solche Effekte nur durch genaue
Auflagen zu vermeiden sein - die sich schon bei den Ein-Euro-Jobs als
schwer durchsetzbar erwiesen haben.
Auch die Niedriglohn-Gewöhnungszulage für ältere ALG-I-Empfänger ist
nicht gerade zukunftsweisend. Erfahrung und Know-How zeichnen ältere
Beschäftigte aus - künftig abgerufen in Billigjobs? Wer die Zahl der
Arbeitenden jenseits der 50 steigern will, könnte auch auf etwas
anderes kommen: einen ausgeweiteten Alters-Kündigungsschutz etwa. Der
würde dem Staat nicht einmal Kosten verursachen.
Originaltext: Neues Deutschland
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