Berliner Morgenpost: Warum die Deutschen zuviel für Strom bezahlen - Leitartikel

Berlin (ots) - Die deutschen Strom- und Gaspreise gehören zu den
höchsten in Europa. In einem Land, das über den modernsten
Kraftwerkspark der Welt mit beträchtlichen Überkapazitäten verfügt,
ist das ein merkwürdiger Befund. Die Monopolkommission, ein vom
Bundespräsidenten berufenes Expertengremium, hat sich an die
Ursachenforschung gemacht. Das Ergebnis kommt einer schallenden
Ohrfeige für die Bundesregierung gleich: Elf Jahre nach der
Liberalisierung des deutschen Strommarktes ist es den
Energiepolitikern immer noch nicht gelungen, für funktionierenden
Wettbewerb sorgen. Vier Kraftwerksbetreiber dominieren nach wie vor
85 Prozent des Strommarktes - und untergraben mit ihrer Angebotsmacht
die Regeln des Wettbewerbsrechts zu Lasten der Verbraucher.
Dabei bringt es wenig, den Energiekonzernen "Abzocke" vorzuwerfen,
wenn sie nur die von der Politik gezogenen Spielräume ausnutzen. Es
war die Politik, die es nicht verstanden hat, das Quasi-Monopol auf
dem Energiemarkt aufzubrechen und das Wettbewerbsrecht effektiv
durchzusetzen. Statt es neuen Anbietern leicht zu machen durch klare
Rahmenbedingungen, wurde die Branche mit einer Unzahl sich
widersprechender Politikziele überfrachtet. Diese politischen
Anforderungen und Vorgaben können aber letztlich nur die Platzhirsche
tragen - was ihre Vormachtsstellung auf dem Markt zementieren dürfte.
Eigentlich sollte Energiepolitik nur zu einer bezahlbaren, sicheren
und umweltverträglichen Versorgung führen. Doch dieses im
Energiewirtschaftsgesetz verankerte "Zieldreieck" gilt in der
Realität längst nicht mehr. Inzwischen muss die Energiebranche etwa
auch finanzpolitischen Zwecken dienen, wie man an einem Strompreis
unschwer ablesen kann, der zu 40 Prozent aus Steuern und staatlichen
Abgaben besteht. Auch für industriepolitische Zwecke wird die
Versorgungsbranche missbraucht. So lassen sich etwa die
milliardenschweren Subventionen für erneuerbare Energien
umweltpolitisch nicht rechtfertigen, wie die Monopolkommission klar
feststellt. Da der CO2-Ausstoß in Deutschland schon durch den
Emissionshandel effektiv begrenzt wird, bringen die
Ökostrom-Subventionen keinen "Mehrwert" fürs Klima - sondern stellen
reine Industriepolitik dar. Dass die Ökostrom-Subventionen aber die
Spielräume für Wettbewerb auf dem Energiemarkt noch enger machen, ist
eine Botschaft der Monopolkommission, die vom ökologisch-orientierten
Mainstream in Politik und Gesellschaft wohl nicht gern gehört werden
wird. Um die Erkenntnis, dass die hohen Energiepreise auch mit
überzogenen Ansprüchen zu tun haben, kommt man nach dem Gutachten der
Monopolkommission aber nicht mehr herum.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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