Organisierte Rechtsverstöße: Coca-Cola Getränkedosen ohne Pfand im Handel

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe deckt Verstöße gegen
Umweltgesetze auf: Kioske und Imbissbuden verkaufen rechtswidrig
pfandfreie Getränkedosen - der illegale Handel floriert überwiegend
mit Coca-Cola Produkten - Behörden ignorieren die Gesetzesverstöße -
DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Organisierte Rechtsverstöße von
Lebensmittel-Logistikern und Kleinverkaufsstellen gefährden das
umweltfreundliche Mehrweg-Getränkesystem"

Kioske, Fast-Food-Läden, Imbissbuden und insbesondere auf
Kleinverkaufsstellen spezialisierte Lebensmittel-Logistiker in Berlin
und anderen Großstädten Deutschlands verstoßen gezielt gegen die
Verpackungsverordnung, hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) bei
Testkäufen von Getränkedosen festgestellt. Ein Getränkeabfüller fiel
dabei besonders unangenehm auf: Alle 30 getesteten Imbissbuden und
Kioske verkauften gesetzeswidrig Coca-Cola Produkte in unbepfandeten
Einweg-Dosen. Auf den im Rahmen der Testkäufe erworbenen
Getränkedosen fehlte sowohl das Pfand-Logo als auch jeglicher Hinweis
auf die Pfandpflicht. Damit verschaffen sich die Händler einen
Wettbewerbsvorteil gegenüber den Unternehmen, die ihre Getränke
ordnungsgemäß bepfanden.

Die DUH recherchierte die Lieferantenkette und wurde prompt
fündig, als sie bei einem Lebensmittel-Grossisten in Berlin zum
vermeintlichen Wiederverkauf 300 Coca-Cola Dosen bestellte: Verkauft
wurden ihr diese Dosengetränke ohne Pfand. Das Handelsunternehmen hat
zwischenzeitlich eine strafbewährte Unterlassungserklärung
unterschrieben und damit den Verstoß gegen die Verpackungsverordnung
eingeräumt. "Der in Berlin und einigen weiteren Großstädten zu
beobachtende pfandfreie Verkauf von Getränken schädigt alle
Betriebe, die Recht und Gesetz beachten und insbesondere das
umweltfreundliche Mehrweg-Getränkesystem. Bei den von der DUH
festgestellten Verstößen gegen die Pfandpflicht handelt es sich
keineswegs um Einzelfälle oder Irrläufer, sondern um organi¬sierte
Rechtsverstöße", sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
"Und was besonders ärgert ist die Tatsache, dass Coca Cola als
weltgrößter Brausehersteller mit seinen Getränken bei diesen
illegalen Machenschaften ganz vorne mit dabei ist".

Die meisten der bei den Testkäufen erstandenen pfandfrei
verkauften Getränkedosen stammen von der Coca-Cola Company. Die
Deutsche Umwelthilfe hatte in den vergangenen Jahren Coca-Cola
bereits mehrfach auf den Missstand hingewiesen, dass sogar in
Deutschland abgefüllte, angeblich für den Export produzierte
Dosengetränke über Kioske und Imbissbuden verkauft werden. Der
zuständige Coca Cola Manager rechtfertigte sich seinerzeit mit dem
Hinweis, diese speziellen Getränkedosen seien für den Verkauf auf
Kreuzfahrtschiffen und Militäranlagen bestimmt und konnte sich nicht
erklären, wie diese in Döner-Buden und Imbissständen verkauft werden
könnten. Die DUH hatte zuletzt 2008 die Coca-Cola GmbH aufgefordert,
"angemessene Maßnahmen zur bundesweiten Einstellung des
ordnungswidrigen pfandfreien Verkaufs von Coca-Cola Produkten in
Einweg-Dosen" zu ergreifen. "Für ein Unternehmen, das in seinem
Nachhaltigkeitsbericht über seine besondere Verantwortung für
Gesellschaft und Umwelt schreibt, ist das eine Bankrotterklärung in
Sachen Glaubwürdigkeit", kritisiert Resch.

Dass der Limonaden-Multi Coca-Cola ein besonderes Verhältnis zu
Recht und Gesetz hat, zeigte sich beispielsweise während der
Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland. Damals versuchte
Coca-Cola gemeinsam mit der Imbissbudenkette McDonalds, pfandfrei
ökologisch schädliche Einwegplastikflaschen (den so genannten
"Coke-Ball") zu verkaufen und so das "Green-Goal-Konzept" des
Sportereignisses in einer Mülllawine zu begraben. Erst unmittelbar zu
Beginn der Fußball-WM stoppten diese beiden amerikanischen
Unternehmen den rechtswidrigen Verkauf aufgrund der von der DUH
eingeleiteten rechtlichen Schritte.

Der ordnungswidrige Verkauf von Coca-Cola Produkten in unbepfandet
Einwegdosen führt zu einem Wettbewerbsvorteil gegenüber Händlern, die
zusätzlich zum Produktpreis ein Mehrweg- oder Einwegpfand verlangen.
"Auch weitere Ziele der Pfandeinführung, wie die Eindämmung des
Litterings von Einweggetränkeverpackungen und die Erzielung hoher
Rücklaufquoten der in Verkehr gebrachten Einwegverpackungen, werden
konterkariert", kritisiert Maria Elander, Leiterin der DUH-Abteilung
Kreislaufwirtschaft. Nach der Einführung des Dosenpfandes gehörten
die Bilder von Dosenmüll an Straßenrändern und in Parks der
Vergangenheit an. Seitdem die organisierte Pfandschummelei zunimmt,
tauchen nun unbepfandete Getränkedosen auf Gehwegen, Blumenbeeten
oder Kinderspielplätzen wieder auf.

Der pfandfreie Getränkeverkauf in Kiosken, Fast-Food-Läden und
Imbiss-Buden kommt nur in den seltensten Fällen zur Anzeige.
Kontrollen durch zuständige Behörden erfolgen - wenn überhaupt - nur
nach Hinweisen von betroffenen Verbrauchern oder benachteiligten
Wettbewerbern. Die DUH fordert daher die Vollzugsbehörden auf,
konsequent die Verstöße zu verfolgen und insbesondere die Rolle der
von diesen illegalen Praktiken profitierenden Getränkeabfüller wie
Coca Cola zu untersuchen.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V.
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Mobil: 0171 3649170, resch@duh.de

Maria Elander Leiterin Abteilung Kreislaufwirtschaft, Deutsche
Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin,
Tel.: 030 2400867-41, Fax: 030 2400867-19, elander@duh.de

Ulrike Fokken, Sprecherin Politik & Presse, Deutsche Umwelthilfe
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