Sendesperrfrist: 28. Juli 2009, 10.30 Uhr - Es git das gesprochene Wort BGA: Vier verlorene Jahre - Verkehrspolitische Herausforderungen nach der Großen Koalition

Berlin (ots) - "Durch fehlenden Mut und Entscheidungswillen sind
zum Nachteil der Logistik, des Außenhandels und des
Wirtschaftsstandortes Deutschland unter Verkehrsminister Tiefensee
entscheidende Weichen nicht gestellt worden." Dies erklärte Gerhard
Riemann, Vorsitzender des BGA-Verkehrsauschusses, heute anlässlich
der BGA-Jahrespressekonferenz Verkehr in Berlin.

Massiv kritisierte Riemann die Entscheidung, inmitten der
aufziehenden Wirtschaftskrise die Lkw-Maut um 40 bis 90 Prozent zu
erhöhen. Er rechne aufgrund dieser "politischen Fehlentscheidung" mit
einer Pleitewelle von rund 10.000 Unternehmen im Transportgewerbe und
dem Verlust von 80.000 bis 100.000 Arbeitsplätzen in der Branche und
forderte eine Aussetzung der Mauterhöhung.

Nachdem die Logistik in den letzten Jahren überproportional von
dem Wirtschaftswachstum profitiert habe, sei die Transport- und
Logistikbranche nun um ein Vielfaches stärker als die
Gesamtwirtschaft von dem Wirtschaftseinbruch betroffen. So seien die
Frachtraten in der Seeschifffahrt teilweise um 90 Prozent
eingebrochen und die Frachtvolumina um gut 40 Prozent zurückgegangen.
Rund 400 Containerschiffe lägen weltweit vor Anker, weil es nichts zu
transportieren gäbe. Die Luftfracht sei um 25 Prozent eingebrochen
und mehr als 40.000 Güterwaggons stünden mangels Aufträge auf dem
Abstellgleis.

Dennoch brauche man dringend einen zügigen Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur, weil der Einbruch nur vorübergehender Natur
sei. "Wenn wir die Krise überwunden haben und Deutschland weiterhin
am Welthandel partizipieren will, müssen wir wieder mit steigenden
Gütermengen rechnen, die in ihren Wachstumsraten leicht das
zweieinhalbfache des Wirtschaftswachstums erreichen werden.

Ein nationales Hafenkonzept ohne enge Einbeziehung der
europäischen Nachbarn sei zum Scheitern verurteilt, weil
wirtschaftliches Handeln nicht an Landesgrenzen aufhöre - schon gar
nicht im Europäischen Wirtschaftsraum, warnte der Verkehrsexperte.
Ebenso vermisst werde ein klares Bekenntnis zum Donau- und Elbausbau.
Überfällig seien Ausbauvorhaben wie beispielsweise die Betuwe-Linie
von Holland nach Deutschland, um große Mengen auch über die Schiene
abzuwickeln.

Eine erfolgreiche Logistik umfasse natürlich auch den
Gütertransport auf der Straße. Positiv bemerkte Riemann, dass die für
die Straßen vorgesehenen Mittel aus den Konjunkturprogrammen
unerwartet dazu beigetragen hätten, die seit langem geforderten
Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Den von Bundesminister Tiefensee
vorgestellten und im Juli 2008 von der Bundesregierung beschlossene
Masterplan Güterverkehr und Logistik wertet der BGA jedoch als
überaus enttäuschend und irreführend. Der BGA kritisiert vor allem
die fehlende Bereitschaft, Fakten und Erkenntnisse aus den Studien
und Diskussionen zum Masterplan Güterverkehr in politische Maßnahmen
einfließen zu lassen.

So beweise die im Auftrag des Verkehrsministers erstellte
"Verflechtungsprognose der Verkehrsträger", dass von einer im
Masterplan der Öffentlichkeit "suggerierten" Verlagerung von der
Straße auf die Schiene keine Rede sein kann. Danach werde das
Verkehrswachstum auf der Straße fünfmal höher sein als auf der
Schiene. Das Güterwachstum sei so gigantisch, dass alle
Verkehrsträger möglichst große Anteile gewinnen müssen.

"Wie angesichts dieser Fakten der Verkehrsminister noch von einer
Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene sprechen kann,
ohne dabei rot zu werden, ist unerklärlich", kritisierte Riemann.
Notwendige verkehrspolitische Entscheidungen würden dadurch erschwert
und der Öffentlichkeit keinen "reinen Wein" eingeschenkt.

Zur Bewältigung des auch künftig rapide steigenden
Güterverkehrsaufkommens könne der EuroCombi einen wesentlichen
Beitrag leisten. Die von der Europäischen Kommission in Auftrag
gegebene Studie bescheinige dem Transportsystem ebenso wie die vom
Bundesverkehrsministerium beauftragte BASt-Studie positive
gesamtwirtschaftliche und -gesellschaftliche Effekte bei einem
deutlich niedrigeren CO2 Ausstoß. Befürchtete Nachteile könnten durch
moderne Technik ausgeglichen werden. Es verwundere schon sehr, dass
nur Deutschland sich so schwer tue, technische Fakten anzuerkennen
oder wenigstens vorurteilsfrei zu prüfen, die in unseren direkten
Nachbarstaaten schon längst umgesetzt werden.

"Nach vier verlorenen Jahren hoffen wir auf einen neuen,
engagierten und mutigen Verkehrsminister oder eine
Verkehrsministerin, der oder die aufgrund von Fachkenntnis und
Kompetenz dieses Ressort führt und der deutschen Logistik wieder eine
klare Perspektive gibt" so Riemann abschließend.

32, Berlin, 28. Juli 2009

Originaltext: BGA Bundesverb. Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6564
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6564.rss2

Pressekontakt:
Ansprechpartner:
André Schwarz
Pressesprecher
Telefon: 030/ 59 00 99 520
Telefax: 030/ 59 00 99 529