 "Panorama": Landesregierungen und HSH-Nordbank-Aufsichtsrat verstoßen auch bei Boni gegen Soffin-Regeln
Geschrieben am 16-07-2009 |
Hamburg (ots) - Neben der jüngst bekannt gewordenen Sonderzahlung
in Höhe von 2,9 Millionen an den HSH-Nordbank-Vorstandschef Dirk Jens
Nonnemacher sollen auch weitere Extra-Vergütungen nicht nach den auf
Bundesebene geltenden Beschränkungen des Rettungsfonds Soffin
ausgezahlt werden. Das berichtet das Politmagazin "Panorama" am
Donnerstag, 16. Juli, um 21.45 Uhr im Ersten.
Durch die geplanten Bonus-Zahlungen wird die vom Bund beschlossene
500.000 Euro-Gehaltsgrenze erneut durchbrochen. Konkret geht es jetzt
um Boni für Nonnenmacher, d. h. um weitere "variable Vergütung in
Abhängigkeit von noch zu treffenden Regelungen über Nachhaltigkeit
..." wie es u. a. in einem Vermerk des schleswig-holsteinischen
Finanzministers Rainer Wiegard heißt. Die Bank will solche
Vergütungen offenbar bezahlen, sobald sie "dividendenfähig" ist. Die
milliardenschweren Staatshilfen für die HSH-Nordbank sollen dabei
anders als im Bund kein Hindernis sein. Im Zuge der Gewährung von
Staatshilfen hatte die Politik auf Bundesebene beschlossen, die
Vorstandsgehälter der betroffenen Banken auf 500.000 Euro zu
begrenzen. Bereits gestern hatte Bundesfinanzminister Steinbrück die
Sonderzahlung an Nonnenmacher heftig kritisiert.
Den neuerlichen Regelbruch in den Ländern Hamburg und
Schleswig-Holstein bei den variablen Vergütungen kritisiert der
Grünen-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde in "Panorama". Er ist
Mitglied des Gremiums, das auf Bundesebene den Rettungsfonds
kontrolliert: "Bei Rettungshilfen unter dem Bundesgesetz wären
Vertragsregelungen wie die variable Vergütung für Herrn Nonnenmacher
nicht möglich. Ich finde das einen extrem schwierigen Vorgang. Das
Vertrauen der Öffentlichkeit wird beschädigt. Ich kann die
Verantwortlichen in Schleswig-Holstein und Hamburg nur auffordern,
sich den Bundesregeln anzupassen." Die Landesregierungen und die
HSH-Nordbank gaben auf "Panorama"-Anfrage keine Stellungnahmen ab.
Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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Ralf Pleßmann
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Fax: 040 / 4156 - 2199
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