Börsen-Zeitung: Das Europa der Bürger, Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Stephan Lorz

Frankfurt (ots) - Was die nationalen Parlamente nicht vermocht und
die Regierungen in der EU womöglich gar nicht gewollt haben, macht
das Bundesverfassungsgericht jetzt zur Vorbedingung für die
Ratifizierung des Lissabon-Vertrags: Das Europa der Bürokraten soll
endlich zum Europa der Bürger werden. Denn künftig müssen Bundestag
und Bundesrat in europäischen Angelegenheiten verstärkt
mitentscheiden. In allen Fragen, in denen Brüssel in die nationale
Souveränität eingreift, wo EU-Institutionen weitere Kompetenzen für
sich beanspruchen und Zuständigkeiten an sich ziehen oder die
Abstimmungsmodalitäten verändert werden, ist ihre Zustimmung gefragt.
Die Generalbilligung des Lissabonner Grundlagenvertrags durch das
Parlament reicht nicht aus. Erst wenn der Bundestag - und im Falle
von Länderzuständigkeiten der Bundesrat - gehört worden ist und
abgestimmt hat, darf der deutsche Vertreter im Europäischen Rat
diesem Votum entsprechend seine Hand heben.

Das dürfte zwar dazu führen, dass sich europäische
Gesetzesvorhaben länger hinschleppen als bisher und von deutscher
Seite häufiger ein Veto eingelegt wird als zu jenen Zeiten, da man
eher auf Kompromisse, Gegengeschäfte und Mauscheleien gesetzt hat.
Aber letztendlich wird die europäische Integration damit auf eine
breitere, demokratischere Grundlage gestellt. Europa wird zudem
transparenter. Denn Brüsseler Vorhaben müssen in den Parlamenten
künftig intensiv debattiert werden. Abgeordnete können sich nicht
mehr hinter der EU verstecken, wenn unliebsame Entscheidungen
exekutiert werden, oder den EU-Bürokraten alle Unbill anlasten, die
sie selbst verbrochen haben. Das zwingt zu mehr Ehrlichkeit im Umgang
mit Brüssel und den Bürgern.

Das wiederum dürfte das Verständnis der Öffentlichkeit für die
europäische Politik erhöhen. Damit kommen die Bürger endlich da an,
wo die deutschen Unternehmen längst sind: im europäischen Rechts-,
Kultur- und Wirtschaftsraum statt in dem bisher vorherrschenden
Sammelsurium von Urlaubsorten. Ein darauf aufbauendes europäisches
Denken bildet die Basis für weitergehendere Integrationsschritte. Dem
haben die Verfassungsrichter zur Überraschung vieler Beobachter keine
unüberwindbaren Grenzen gesetzt. Eine verlockende Perspektive gerade
für die deutsche Wirtschaft, die davon am meisten profitieren dürfte.

Originaltext: Börsen-Zeitung
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