 WAZ: CDU-Streit über Mehrwertsteuer - Die Katzenfutter-Falle - Leitartikel von Stefan Schulte
Geschrieben am 26-06-2009 |
Essen (ots) - Was Oettinger geritten hat, Merkel in den Rücken zu
fallen, mag die Union unter sich ausmachen. Doch es geht um mehr als
eine wahltaktische Fehlleistung eines überzeugten Scheuklappenträgers
aus dem Ländle. Oettinger und andere Finanzpolitiker der Union lassen
erkennen, an welcher Steuerschraube sie drehen würden, wenn sie denn
müssten. Familien und Geringverdiener würden höhere Steuern auf
Lebensmittel am härtesten treffen. Von der Senkung der
Einkommensteuer, die Merkel verspricht, hätten sie so gut wie nichts.
Mittelstandspolitiker Fuchs nennt den ermäßigten Mehrwertsteuersatz
eine Subvention, die man streichen könne. Kälter kann man kaum über
den europaweiten Konsens reden, dass sich jeder genug zu essen kaufen
können soll. Für Brot und Butter müssen andere Verbrauchststeuern
gelten als für Autos, Alkohol und Zigaretten.
Dummerweise gibt es nach wie vor auch völlig absurde Ausnahmen.
Natürlich ist es blanker Unsinn, Rennpferde zu bevorzugen oder
Katzenfutter. Dafür Steuern zu erhöhen, würde zwar unseren Haushalt
nicht sanieren. Aber solange es diese Schrullen gibt, wird die
unselige Debatte über den ermäßigten Steuersatz wiederkehren.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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