Keine Videoüberwachung im Aufzug

Nürnberg (ots) - Auch bei Ärger mit Schmierereien und Vandalismus
darf ein Vermieter in der Regel keine Überwachungskameras im Aufzug
einbauen.

Eine Videoüberwachung im Aufzug eines Mehrfamilienhauses stellt
eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Mieter dar und ist deshalb
ohne Einwilligung der Bewohner nicht gestattet. Dies gilt auch dann,
wenn es in der Wohnanlage schon zu Vandalismus und Schmierereien
gekommen ist, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de
das Kammergericht Berlin (Az.: 8 U 83/08).

Im verhandelten Fall war es einmalig zu Schmierereien in einem
Aufzug gekommen, sowie angeblich zu einem weiteren Vorfall, den der
Hauseigentümer vor Gericht aber nicht genau benannte. Der Eigentümer
hatte daraufhin die Mieter schriftlich unterrichtet, er werde in die
Aufzüge seiner Wohnanlage Überwachungskameras einbauen lassen.
Nachdem dies geschehen war, klagte einer der Mieter - er sah sich
wegen der Überwachung in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Vor
Gericht bekam er Recht, berichtet Immowelt.de.

Grundsätzlich, so die Richter, müssen die Interessen des
Eigentümers und die Persönlichkeitsrechte gegeneinander abgewogen
werden. Im verhandelten Fall habe das Recht des Mieters, nicht
überwacht zu werden, eindeutig den Vorrang, zumal der Vermieter nur
einen Vorfall dargelegt habe.

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Originaltext: Immowelt AG
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