 WAZ: Mit fremden Federn - Kommentar von Stefan Schulte
Geschrieben am 19-06-2009 |
Essen (ots) - Nicht zum ersten Mal sind es die Hüter unserer
Verfassung, denen wir Steuerentlastungen verdanken. Das
Existenzminimum der Kinder hat Karlsruhe von der Steuer befreit, nun
die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Gegen sie kann man
sich nicht wehren, deshalb sind sie Kosten, die zur Sicherung des
Existenzminimums unvermeidlich sind. So lautet die simple, aber doch
über Jahrzehnte missachtete Logik.
Dass Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) diese Zwangsreform als
eines der "größten Entlastungspakete in der Geschichte unseres
Landes" rühmt - geschenkt. Auch die Union hat die Auftragsarbeit mehr
oder weniger unauffällig in ihr Steuersenkungs-Wahlgeschenk
hineingemogelt. Zehn Milliarden Entlastung verspricht die Union - 9,5
Milliarden kommen aus Karlsruhe.
Sich mit fremden Federn zu schmücken, schickt sich nicht. Doch in
einem Wahljahr wird nicht nur diese Benimmregel außer Kraft gesetzt.
Den Steuerzahlern kann es egal sein.
Die schlechte Nachricht in der guten: Über diese Entlastungen hinaus
kann es bis auf Weiteres keine weiteren Steuersenkungen geben.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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