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Vorsorgebevollmächtigter verschafft Patientenwillen Geltung

Geschrieben am 19-06-2009

Berlin (ots) - Der Bundestag hat sich auf ein
Patientenverfügungsgesetz geeinigt. Die neue Regelung schreibt die
zentrale Rolle des Vorsorgebevollmächtigten fest: Dieser prüft
nämlich, ob die Festlegungen im Patiententestament auf die aktuelle
Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat er
dem Willen des Patienten gegenüber Ärzten und anderen Geltung zu
verschaffen. Wer keine Vorsorgevollmacht hat, für den wird ein
gesetzlicher Betreuer vom Gericht bestellt. Dieser übernimmt dann die
erforderliche Prüfung der Patientenverfügung.

Die Kombination von Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
entspricht schon bisher der Gestaltungspraxis in Deutschland. Dr.
Thomas Diehn, Leiter des Zentralen Vorsorgeregisters der
Bundesnotarkammer: "Von den 900.000 registrierten Vorsorgevollmachten
sind über 600.000 mit einer Patientenverfügung verbunden."
Patientenverfügungen müssen künftig mindestens schriftlich abgefasst
werden. Wie bisher auch, sorgen notarielle Beurkundung oder
Beglaubigung für zusätzliche Sicherheit: Der Notar stellt die
Identität der Beteiligten fest, klärt über die Bedeutung und
Tragweite von Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung auf und
verweigert die Beurkundung, wenn er Zweifel an der Geschäftsfähigkeit
hat. "Die Mehrzahl der Registrierungen im Zentralen Vorsorgeregister
wird von Notaren veranlasst, aber auch privatschriftliche
Vorsorgevollmachten mit oder ohne Patientenverfügung können
eingetragen werden", so Diehn.

Die Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister stellt sicher,
dass im Fall der Fälle keine unnötigen Betreuungen gerichtlich
angeordnet werden. So kann der Wille des Patienten durch dessen
Vertrauensperson zur Geltung gelangen. "Das ist vielen Menschen
verständlicher Weise sehr wichtig", berichtet Diehn. Die
Vormundschaftsgerichte in Deutschland fragen das Zentrale
Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer bis zu 20.000 Mal pro Monat
ab.

Nähere Hinweise zur Registrierung unter www.vorsorgeregister.de.
Service-Telefon: 01805-355050

Originaltext: Bundesnotarkammer Berlin
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/61304
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_61304.rss2

Pressekontakt:
Presseauskünfte erteilt Dr. Thomas Diehn, Tel.: 030-3838660
E-Mail: t.diehn@bnotk.de


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