"Report Mainz", heute, 21.45 Uhr im Ersten: BdA-Chef Hundt nennt "Wegebau"-Programm der Arbeitsagenturen "Fass ohne Boden"

Mainz (ots) - Angesichts der Kostenexplosion beim so genannten
"Wegebau"- Programm der Bundesagentur für Arbeit hat
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt vor Mitnahmeeffekten gewarnt.
Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte er: "Ich kann
nur an uns Unternehmer und Unternehmensverantwortliche appellieren,
diese Mitnahmeeffekte nicht zu nutzen."

Das Programm war ursprünglich für die Qualifikation von
Geringqualifizierten oder Beschäftigten über 45 Jahre konzipiert. Die
Bundesagentur übernimmt die Weiterbildungskosten, bis zu 100 Prozent
der Löhne und Sozialversicherungsbeiträge ohne zeitliche Begrenzung.
Im Rahmen des Konjunkturpakets II hat die Bundesregierung "Wegebau"
Anfang des Jahres auf alle Beschäftigten erweitert, die vier Jahre
lang keine andere staatliche geförderte Ausbildung erhalten haben.
Seither steigt die Nachfrage enorm. Bis Ende April hat die
Bundesagentur bereits 100 Millionen Euro dafür ausgegeben, 400
Millionen Euro sind insgesamt dafür vorgesehen.

Hundt dazu gegenüber "Report Mainz": "Ich stehe dem
Wegebau-Programm schon in seiner ursprünglichen Form, also für
geringqualifizierte und ältere Beschäftige in den Unternehmen und
besonders jetzt in der Ausweitung sehr kritisch gegenüber. Hier wird
ein Fass ohne Boden geöffnet, was ich für sehr bedenklich halte."
Dagegen erklärte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) gegenüber
dem ARD-Magazin: "Wir fördern das, wir finden, das hat eine gute
Zukunft und wir wollen, dass noch mehr Unternehmen davon Gebrauch
machen. Wenn es nach mir ginge, würde das Programm noch viel mehr in
Anspruch genommen als heute."

Nach Recherchen von "Report Mainz" nutzen viele Unternehmen
"Wegebau", um in der Wirtschaftskrise bis zu zwei Drittel ihrer
Belegschaft monatelang auf Kosten der Bundesagentur in
Weiterbildungsmaßnahmen zu schicken und in der Zeit Löhne und
Sozialversicherungskosten zu sparen. Darunter sind auch
Zeitarbeitsfirmen. In anderen Fällen zahlt die Bundesagentur
Unternehmen auch Weiterbildungen, die bislang intern auf eigene
Kosten durchgeführt wurden. Auf mögliche Mitnahmeeffekte
angesprochen, erklärt Scholz: "Wenn der eine oder andere das sowieso
gemacht hätte, dann kann man in diesen beiden Jahren etwas
großzügiger sein." Er kündigte gegenüber "Report Mainz" auch an, das
Programm fortzuführen. Wörtlich sagte er: "In jedem Fall glaube ich,
dass es sinnvoll ist, das Programm Wegebau auch lange nach der Krise
weiter einzusetzen."

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel.:
06131/929-3351.

Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
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