Börsen-Zeitung: Erpressung der Steuerzahler, Kommentar von Annette Becker zur Drohung von Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick mit der Insolvenz von Karstadt

Frankfurt (ots) - Sollte Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick
Freiheitsstrafe drohen? Oder ist sein Erpressungsversuch des
deutschen Steuerbürgers als Lappalie abzutun, für die eine milde
Geldstrafe ausreicht, um derartiges Verhalten in der Zukunft zu
unterbinden? Oder schadet Eick mit seinen täglich lauter werdenden
Rufen nach Staatsgeld nur einfach der eigenen Reputation und der des
Unternehmens Arcandor?

Gemäß §253 des Strafgesetzbuches jedenfalls ist die Drohung mit
der Insolvenz von Karstadt und nachfolgend Arcandor, der in
Deutschland mehr als 50.000 Arbeitsplätze - Karstadt-Chef Stefan
Herzberg brachte es am Wochenende gar auf mehr als 100.000
Arbeitsplätze - zum Opfer fallen könnten, als verwerflich und
insofern als rechtswidrig anzusehen. Und dieser Versuch ist, nimmt
man das Strafgesetzbuch wörtlich, strafbar. Doch das scheint in
Essen, dem Firmensitz des Handelskonzerns, kaum noch ins Gewicht zu
fallen; zumal der Steuerbürger inzwischen fast täglich Strafanzeige
erstatten müsste.

Auch wenn die Aktie nach der Aussage Eicks "ohne Bürgschaft ist
für Karstadt am 12. Juni Schluss" am Montag zwischenzeitlich ein
Viertel ihres Wertes verlor, dürften Eicks Verbalattacken gen Berlin
durchaus auch beim Aufsichtsratsvorsitzenden Friedrich Carl Janssen,
persönlich haftender Gesellschafter der Privatbank Sal. Oppenheim und
damit Repräsentant des Hauptaktionärs, auf Beifall stoßen. Denn
Bürgschaften und Kredite, die die Bundesregierung auslegte, müssten
die Oppenheim-Familien schon nicht aufbringen.

Zumindest aber scheinen die Steuerbürger in Wirtschaftsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) einen Verfechter ihrer Interessen
gefunden zu haben, was im Wahljahr 2009 keine Selbstverständlichkeit
ist. Nach allem, was bislang aus der Berliner Scharnhorststraße an
die Öffentlichkeit dringt, wird der Wächter über den Bürgschaftsfonds
die Lichter in Essen ausgehen lassen. Sicher, noch sind fast drei
Wochen Zeit, um den Meinungsumschwung in Berlin herbeizuführen. Dabei
wird es Eick weder an der Unterstützung der
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi noch am Beistand zahlreicher
Kommunalpolitiker mangeln, die um die Verödung ihrer Innenstädte
bangen. Doch wenn der Erpressungsversuch schon nicht strafrechtlich
geahndet wird, sollte ihm zumindest kein Erfolg beschieden sein.

(Börsen-Zeitung, 26.5.2009)

Originaltext: Börsen-Zeitung
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