Anwälte von Uiguren reagieren auf falsche informationen in presseberichten

New York (ots/PRNewswire) -

Aufgrund öffentlicher Angriffe und grundloser Anschuldigungen
gegen die 17 uigurischen Häftlinge in Guantánamo, und um die Dinge
richtigzustellen, veröffentlichen ihre Anwälte die folgende
Stellungnahme und Darstellung der erheblichen Tatsachen.

Eric Tirschwell, ein ehemaliger US-Bundesstaatsanwalt und einer
der Anwälte der Uiguren, gibt folgende Stellungnahme ab:

Die Behauptungen, dass unsere Mandanten Terroristen oder
feindliche Kämpfer sind oder eine Bedrohung für dieses Land
darstellen, wurden von der Bush-Regierung fallen gelassen und von den
Gerichten zurückgewiesen. Diejenigen, die diesen Sachverhalt
ignorieren und diese unbegründeten und verleumderischen Vorwürfe
wiederholen, begehen einen Verrat an den Grundprinzipien der
Gerechtigkeit und des Rechtsstaates, für die Amerika eigentlich
stehen soll. Als ehemaliger Bundesstaatsanwalt, der jahrelang
unermüdlich echte Kriminelle, die eine wirkliche Bedrohung
darstellten, verfolgt hat, darunter in den Wochen und Monaten nach
dem 11. September, bin ich besonders empört über diese
unverantwortlichen und verleumderischen Angriffe gegen 17 Männer,
denen keine Straftaten vorgeworfen werden und die auch nie wegen der
Begehung oder auch nur Erwägung von Straftaten verurteilt worden sind
und trotzdem seit fast acht Jahren in Guantánamo Bay in Haft sitzen.
Das Justizministerium der Bush-Regierung gab in einer öffentlichen
Gerichtssitzung vergangenen Herbst zu, dass das
US-Verteidigungsministerium zu dem Schluss gekommen war, dass die 17
Uiguren freigelassen' werden sollten. Es ist ein moralisches und
rechtliches Gebot, dass dies so schnell wie möglich geschieht.

Die Uiguren sind keine Terroristen oder Sympathisanten.

- Keiner der Uiguren war je an Feindseligkeiten gegen die
Vereinigten Staaten beteiligt. Keiner wurde auch nur beschuldigt,
Feindseligkeiten gegen die Vereinigten Staaten in Erwägung gezogen zu
haben. Das ist unbestritten.

- Die Uiguren sind keine Terroristen. Keiner von ihnen wird
beschuldigt, an terroristischen Handlungen beteiligt gewesen zu sein
oder solche geplant zu haben. Auch das ist unbestritten.

- Keiner der Uiguren hat eine Ausbildung in einem Terrorcamp
durchlaufen. Einige von ihnen wurden von der Bush-Regierung
beschuldigt, eine "militärische Ausbildung" durchlaufen zu haben,
weil sie einmal gezeigt wurden, wie sie eine einzige Kalaschnikow
auseinandergelegt und wieder zusammengebaut haben, als sie in einem
uigurischen Vertriebenendorf in Afghanistan lebten. Einige, aber
nicht alle, haben zwei oder drei Schüsse auf ein Ziel abgegeben. Es
ist absurd, dies als "Terror-Ausbildung" zu bezeichnen (es reicht
noch nicht einmal aus, es als "militärische Ausbildung" zu
bezeichnen). Die Männer wurden nicht ausgebildet, um Zivilisten
anzugreifen oder gewaltsame Handlungen gegen die Zivilbevölkerung
vorzunehmen. Sie schossen einfach nur mit einem Gewehr auf ein Ziel.
Würde das in den Vereinigten Staaten vorkommen, was ja auch häufig
der Fall ist, wäre das unter dem Second Amendment (das Recht, eine
Waffe zu tragen) geschützt. Dass dies in einem gefährlichen Land wie
Afghanistan geschehen ist, in dem es 2001 noch keine echte Regierung
gab, und in dem es mehr Kalaschnikows als erwachsene Männer gibt, ist
wenig bemerkenswert.

- Keiner der Uiguren war Terrorist, der in einem Terrorcamp eine
Ausbildung durchlaufen hatte. Keinem von ihnen wurde jemals
vorgeworfen, auch nur eine Gewalttat gegen eine Zivilperson begangen
zu haben oder dafür ausgebildet worden zu sein. Sie waren aber
Zeugen, wie die chinesische Regierung ihre Eltern gefoltert, ihre
Gotteshäuser geschlossen, ihre Geschäfte kontrolliert und ihre
Ehefrauen und Schwestern zu Abtreibungen gezwungen hat. Sie haben
erlebt, wie Verwandte mit vorgehaltener Pistole ins Gefängnis
geschleppt wurden. Und deshalb wollten sie in der Lage sein, sich zu
verteidigen. Nicht, um Zivilisten Leid zuzufügen. Nicht, um
Amerikanern oder anderen Westländern Leid zuzufügen. Nicht, um
Dschihad zu führen. Nicht, um mit al-Qaida, von der sie noch nie
gehört hatten, gemeinsame Sache zu machen. Sondern um sich gegen
bewaffnete, brutale kommunistische chinesische Unterdrücker zu
verteidigen. Jetzt, nach acht Jahren Haft, möchten sie nur in einem
neuen Land einen neuen Anfang machen und in Frieden leben.

- Die meisten der Uiguren hatten noch nie von der Organisation
ETIM (East Turkistan Islamic Movement) gehört, bis sie von den
US-amerikanischen Vernehmern dazu befragt wurden. Sie hatten auch
noch nie von al-Qaida gehört.

- Obgleich unter uigurischen Gelehrten heftig debattiert wird, ob
es die ETIM überhaupt gibt, hat die Bush-Regierung diese Gruppe erst
viele Monate nachdemdie 17 Uiguren in Guantánamo angekommen waren,
als terroristische Organisation eingestuft. Die Gruppe wurde zum
ersten Mal im September 2002 vom State Department als solche
eingestuft, kurz nachdem der stellvertretende Aussenminister Richard
Armitage von einer diplomatischen Reise aus Peking zurückgekehrt war,
bei der er um die Unterstützung Chinas für die geplante Irak-Invasion
der Bush-Regierung geworben hatte. Die 17 Uiguren in Guantánamo
zahlen seit dieser Zeit den Preis für dieses zynische quid pro quo.

- Die uigurischen Männer in Guantánamo lehnen die Unterdrückung
ihres Volkes durch die chinesische Regierung und den Missbrauch der
Menschenrechte durch die Chinesen ab. Die US-Regierung tut das auch.

Die Bush-Regierung und die Gerichte haben die Uiguren in
Guantánamo schon längst entlastet.

- Das Verteidigungsministerium unter Bush hat die Freilassung der
Uiguren genehmigt. Die meisten von ihnen wurden vor sechs Jahren,
2003, für die Freilassung freigegeben.

- Der einzige Grund, warum die Uiguren so lange inhaftiert sind,
ist, dass sie nicht rechtmässig nach China zurückkehren können, da
das amerikanische Aussenministerium richtig zu dem Schluss gekommen
ist, dass dort Folter oder Tod auf sie wartet. US-Aussenminister
Colin Powell sagte 2004, dass die USA "versuchen, Orte für" die
uigurischen Häftlinge zu finden, aber dass sie "nicht nach China
zurückkehren." Andere Länder sind nicht gewillt, die Uiguren
aufzunehmen, um die Beziehungen mit China nicht zu belasten. China
hat grossen Druck auf andere Länder ausgeübt, diesen Männern keine
Zuflucht zu gewähren und die Bush-Regierung hat sich geweigert, ihnen
hier Asyl zu gewähren.

- Diese Männer sind Gefangene der Politik. Die fortgesetzte
Inhaftierung der Uiguren ist ein Verstoss gegen die US-Verfassung und
die grundlegenden Menschenrechte, auf denen die Vereinigten Staaten
gegründet wurden.

- Die Fälle der Uiguren beruhen im Wesentlichen alle auf
identischen Tatsachen. Trotzdem hat die Bush-Regierung 2006 fünf der
Uiguren nach Albanien freigelassen, wo sie seither ein friedliches,
aktives Leben führen. Einem wurde Asyl in Schweden gewährt, nachdem
die schwedische Regierung nach einer eingehenden Prüfung zu dem
Schluss kam, dass er für niemanden eine Gefahr darstellt.

- Das Bundesberufungsgericht in Washington D.C. lehnte in einer
einstimmigen Entscheidung die einzige These der Regierung für die
Inhaftierung der Uiguren ab und hob die Einstufung des Uiguren
Huzaifa Parhat als "feindlicher Kämpfer" auf. Das Gericht führte aus,
dass es keine Beweise gab, dass Parhat in der Tat der ETIM
beigetreten oder Mitglied davon war, und fand keine glaubhaften
Beweise, dass die ETIM mit al-Qaida oder den Taliban Kontakte oder
die ETIM jemals gegen die Vereinigten Staaten gekämpft hatte.

- Die Bush-Regierung gab letztendlich zu, dass die Entscheidung
für Parhat für alle 17 Uiguren in Guantánamo galt und dass keiner von
ihnen "feindlicher Kämpfer" war. Dieses Zugeständnis kam im Herbst
2008, nachdem sie sieben Jahre lang inhaftiert waren.

- Nach dem Zugeständnis der Regierung, dass keiner der Uiguren
"feindlicher Kämpfer" war, kam das Bundesbezirksgericht des District
of Columbia zu dem Schluss, dass es keine rechtliche Grundlage für
ihre Inhaftierung gab und ordnete ihre sofortige Freilassung an.

- Das Bundesbezirksgericht befand, dass "[d]ie Regierung [keinen
der 17] eines Verbrechens bezichtigt und keine zuverlässigen Beweise
vorgelegt hat, dass sie eine Bedrohung für US-amerikanische
Interessen darstellen."

- Im Oktober 2008 gab ein führender Anwalt des Justizministeriums
der Bush-Regierung in einer öffentlichen Gerichtssitzung bekannt,
dass das US-Verteidigungsministerium "festgestellt hat", dass alle 17
Uiguren in Guantánamo "freigelassen werden sollten".

Originaltext: Kramer Levin Naftalis & Frankel LLP
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