"Bundesregierung der zwei Geschwindigkeiten"

Berlin (ots) - Pressemitteilung

"Bundesregierung der zwei Geschwindigkeiten"

Deutsche Umwelthilfe kritisiert jahrelangen Verzug bei Umsetzung
von Energieeffizienz-Anforderungen der EU - Frist an diesem Sonntag
ein Jahr überschritten - Gleichzeitig "wilde Hatz" bei Verabschiedung
des Gesetzes zur Abscheidung und Verpressung von Kohlendioxid aus
Kraftwerken in unterirdische Speicher - Deutschland droht erneut
Vertragsverletzungsverfahren

Ein Jahr nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Europäischen
Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen
(Richtlinie 2006/32/EG) steht ein Energieeffizienzgesetz hierzulande
weiter in den Sternen. Deutschland droht deshalb ein teures
Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Vor allem aber rücken die Ziele der Bundesregierung zur
Energieeinsparung in immer weitere Ferne. "Trotz überbordender
Rhetorik ist Energieeffizienz für die große Koalition kein
vorrangiges Thema. Die konsequente Nicht-Umsetzung der EU-Richtlinie
aus dem Jahr 2006 zeugt von einer tiefen Diskrepanz zwischen Worten
und Taten dieser Bundesregierung", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer
Rainer Baake.

Baake verwies darauf, dass gleichzeitig das erkennbar mit heißer
Nadel gestrickte Ge-setz zur Abscheidung und Verpressung von
Kohlendioxid in unterirdischen Speichern (CCS-Gesetz) in "wilder
Hatz" durch das Gesetzgebungsverfahren gejagt werde, obwohl in diesem
Fall die zugrundeliegende EU-Richtlinie noch nicht einmal in Kraft
getreten war. Baake: "Wir erleben eine Bundesregierung der zwei
Geschwindigkeiten." Der Verdacht liege nahe, dass die Große Koalition
dort wo die Interessen der alten Kohlelobby und der großen
Energiekonzerne berührt seien, die gesetzlichen Möglichkeiten zur
Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens bis an die Grenze des
Möglichen ausreize. Wo es dagegen um Klimaschutz,
Zukunftstechnologien und die Einhaltung mittelfristiger
energiepolitischer Ziele gehe, riskiere die Regierung "geradezu
nonchalant ein für Deutschland peinliches und für den Steuerzahler
teures Vertragsverletzungsverfahren". So sei es offizielles Ziel der
Bundesregierung, die Energieproduktivität bis 2020 gegenüber 1990 zu
verdoppeln, was für die verbleibende Frist eine jährliche
Verbesserung der Energieeffizienz um mindestens drei Prozent
erfordere. Ohne wirksame gesetzliche Regelungen sei weder dieses Ziel
realistisch noch eine den Klimaschutzzielen der Regierung
zugrundeliegende Minderung des Stromverbrauchs um 11 Prozent bis 2020
gegenüber 2005. Baake. "Die große Koalition hat ihren
energiepolitischen Gestaltungsanspruch erkennbar aufgegeben. Der
federführende Wirtschaftsminister belässt es beim Energiesparen bei
freundlichen Appellen an die Einsicht der Bürger. Aber auch der
Umweltminister gibt sich nicht eben kämpferisch. So verspiele
Deutschland seine klimapolitische Glaubwürdigkeit."

Anfang Januar hatte die EU-Kommission Deutschland in einer
begründeten Stellung-nahme zur Umsetzung der Effizienzrichtlinie
aufgefordert, der erste Schritt zu einem förmlichen
Vertragsverletzungsverfahren. Anfang April reagierte die
Bundesregierung. In ihrer Entgegnung versprach sie, alles zu tun, um
die Richtlinie noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Geschehen
ist seither nichts. Mehrfach wurde das Energie-Effizienz-Gesetz
(EnEfG) wegen Uneinigkeit zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium
von der Tagesordnung genommen. "Schon zum wiederholten Mal setzt sich
Deutschland in dieser Legislaturperiode über zwingende
Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht hinweg. Die Regierung
riskiert in der Wirtschaftskrise leichtfertig millionenschwere
Zwangsgeldzahlungen", sagte die Leiterin Europäische Politik der DUH,
Dr. Cornelia Ziehm. Das Versagen der großen Koalition sei jedoch
nicht nur eine für Deutschland potenziell teure Formalie. Vielmehr
gehe es bei der Umsetzung der EU-Richtlinie darum, einen wirksamen
Rahmen zu schaffen für Zu-kunftstechnologien, die geeignet sind,
sowohl das Klima als auch die Portemonnaies der Bürgerinnen und
Bürger zu entlasten. "Eine Regierung, die Milliarden für eine an
keine Umweltverbesserungen geknüpfte Abwrackprämie für Pkw
ausschüttet, aber bei den Effizienztechnologien die Zukunft
verschläft, beweist ihre Konzeptlosigkeit in der Krise."

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/22521
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_22521.rss2

Pressekontakt:
Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Mobil: 0151-55016943, Tel.: 030-2400867-0, Fax:
030-2400867-19, E-Mail: baa-ke@duh.de

Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Europäische Umweltpolitik, Hackescher
Markt 4, 10178 Ber-lin, Mobil: 0160 94182496; Tel.: 030 2400867-17,
E-Mail: ziehm@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Mobil: 0171 5660577, Tel.: 030 2400867-0, Fax: 030
2400867-19, E-Mail: rosenkranz@duh.de