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BDI zu Breitbandausbau - Vertagung der Frequenzentscheidung im Bundesrat unverantwortlich - Weg ebnen für Investitionen und neue Arbeitsplätze - Aufforderung zu schneller Einigung

Geschrieben am 15-05-2009

Berlin (ots) - "Die Vertagung der Frequenzentscheidung im
Bundesrat ist unverantwortlich. Der Zugang zum schnellen Internet für
alle bedeutet
30 bis 50 Milliarden Euro neuer Investitionen, schafft Jobs und
bringt Wirtschaftswachstum. Die deutsche Industrie drängt die Länder,
noch vor der Sommerpause eine positive Entscheidung zu treffen." Das
erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf heute zur
Vertagung der Frezqenzentscheidung im Bundesrat.

"Die wegweisende Breitbandstrategie der Bundesregierung darf nicht
im kleinkarierten Streit hängen bleiben. Die Länder stehen jetzt in
der Verantwortung. Sie müssen unverzüglich zu einer Einigung finden
und auf der nächsten Bundesratssitzung am 12. Juni 2009 den Weg frei
machen", erklärte Schnappauf.

Am Morgen wurde die Entscheidung zur künftigen Nutzung von
Rundfunkfrequenzen für Breitband
("Frequenzbereichzuweisungsplanverordnung") überraschend von der
Tagesordnung im Bundesrat genommen. Zur Begründung wurden ungeklärte
Finanzierungsfragen angegeben, die durch eine künftige Nutzung von
Rundfunkfrequenzen für Breitband entstünden.

"Die Breitbandstrategie der Bundesregierung gibt einen guten
Rahmen vor, der in enger Zusammenarbeit von Industrie und Politik
umgesetzt werden muss. Die Nutzung der Frequenzen für Breitband führt
zu starken Impulsen für Investitionen und Wachstum. Die deutsche
Industrie steht für Investitionen bereit. Das ist wichtig, gerade in
Zeiten der Krise", erklärte der Vorsitzende des BDI-Auschusses
Multimedia- und Telekommunikationspolitik Alf-Henryk Wulf dazu in
Berlin.

Die Breitbandstrategie sieht die flächendeckende
Internetversorgung in Deutschland bis Ende 2010 vor. Um das Ziel zu
erreichen, sind insbesondere Frequenzen im Bereich von 790 bis 862
MHz für die Breitbandnutzung erforderlich. Diese Frequenzen werden in
den nächsten Jahren durch die Umschaltung auf digitale
Übertragungstechnik frei.

Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6570
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6570.rss2

Pressekontakt:
BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse@bdi.eu
Internet: http://www.bdi.eu


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